Jobcenter Teil II – diesmal: Antragsannahme Verweigerungsstrategie

28. Januar 2018

Nachdem ich im letzten Newsletter das Thema Verzichtserklärungen im SGB II beim Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg thematisiert hatte und das erfreulichen Wiederhall gefunden hat, möchte ich heute einen weiteren Punkt aus diesem Amt thematisieren: Die Verweigerung der Annahme eines Erstantrages bevor ein „Erstgespräch“ stattgefunden hat.

Beim JC Berlin Tempelhof-Schöneberg werden die sog. „grünen Zettel“ als selbstverständlicher Teil des Antragprozesses dargestellt und den Antragsteller*innen vermittelt und dass das dort geforderte Gespräch vor und nicht nach Antragstellung erfolgen soll.

Hier mal wieder ein solcher Grüner Zettel zur Visualisierung: KLICK

Im Kern verlangt das JC, bevor ein Antrag überhaupt abgegeben wurde, solle der Antragsteller/die Antragstellerin zum Arbeitsvermittler. Dieses wird nicht über eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II begründet, sondern über Mitwirkungspflichten.

Ein Verstoß gegen eine Meldeaufforderung bedeutet: eine dreimonatige Kürzung des RB in Höhe von 10 %, ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten eine „ganz oder teilweise“ Streichung des gesamten Leistungsanspruchs (§ 66 Abs. 1 SGB I). Dass hier die gänzliche Leistungsversagung anvisiert ist, braucht keiner näheren Erläuterung.

Die BA vertritt in ihren FH’s, dass hier eine Meldeaufforderung zu erfolgen hat (FH zu § 37, Rz 20 ff). Die Aussage: „Eine Abgabe des Antrages ohne Bestätigung der Vermittlungsfachkraft ist nicht möglich“ (Seite 2 im Kasten, hervorgehoben) ist definitiv rechtswidrig.

Jede Behörde ist immer nach § 20 Abs. 3 SGB X zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet, auch wenn sie diesen für falsch oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X).

Das JC Berlin Tempelhof-Schönberg hat offensichtlich eine etwas eigene Interpretation von Recht und Gesetz und scheint sich ein »Tempelhof-Schönberger Landrecht« zu kreieren, dieses ist aber nicht vom Bundesrecht gedeckt (§ 37 S. 1 SGB I), nach dem ist auch das JC Berlin Tempelhof-Schönberg, so wie jede Verwaltung, an das Gesetz gebunden.

Letzte Anmerkung: wenn Menschen nach § 61 SGB I zum JC „eingeladen“ werden haben diese Anspruch auf Kostenersatz, das können Telefon-, Fahrtkosten, Porto, bei behinderten Menschen Kosten für Begleitpersonen oder aber auch Kinderbetreuungskosten sein (§ 65a Abs. 1 SGB II). SGB II-Berechtigte dürften im Regelfall immer „Härtefälle“ im Sinne des § 65a Abs. 1 S. 2 SGB I sein.

Auch hier, wie so bei »Landrecht« üblich, kein Hinweis des JC Berlin Tempelhof-Schönberg dass hier möglicherweise ein Kostenerstattungsanspruch besteht.

Quelle: Presse Tacheles e.V.


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