Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück

Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge. In Niedersachsen fordern Jobcenter und Arbeitsagenturen von mehr als 400 Bürgen insgesamt rund 3,3 Millionen Euro zurück.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.04.2018 – 12 A 60/18 entscheiden, dass eine gegenüber einer Ausländerbehörde für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung zu dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält.
Dieses Urteil löst in NDS eine neue Grundsatzdebatte über die Zulässigkeit von Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge aus.

Eine politische Lösung müsse her, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er hat erreicht, dass die Kostenbescheide derzeit nicht vollstreckt werden. Die Forderungsbescheide bleiben weiterhin wirksam. Auch in anderen Bundesländern sollten Betroffene ihre Kostersatzbescheide genau prüfen oder prüfen lassen.

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Quelle: Tacheles e.V.

7. Mai 2018