Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht

44,5 % aller Widersprüche im SGB II im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden.

Außer beim BAMPF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – dürfte es kaum eine so hohe Erfolgsquote von Widersprüchen geben. Denn im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II 44,5 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent.

Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent. So eine aktuelle Mitteilung von Katja Kipping von DIE LINKE.

Im Umkehrschluss drückt das aus, dass die Jobcenter einfach grottenschlecht arbeiten, ein Teil wird gewiss einem hochkomplizierten Gesetz und immer wieder schlecht geschultem Personal geschuldet sein, der andere Teil ist aber einer restriktiven Rechtsauslegung und einer immer mehr zu Lasten der Leistungsberechtigten verschärften Gesetzeslage geschuldet. Aber auch der Situation, dass selbst höchstrichterliche Maßgaben, wie vom BVerfG über Jahre nicht umgesetzt werden (siehe Ziff. 1 dieses Newsletters).

Details der Kipping Anfrage: http://www.katja-kipping.de/de/article/1297.rechtliche-wehr-gegen-bundesagentur-für-arbeit-lohnt-sich.html
Allgemein die Widerspruchs-und Klagestatistik im Netz: http://tinyurl.com/h65qsbu

Quelle: Tacheles e.V.

12. Oktober 2017