Jeder macht was er will – und alle machen mit

Und wer den Spruch von den Krähen noch nicht so richtig kennt, der sollte sich nun mal die Augen reiben, denn hier picken sie nun los. Zum Schauspiel am Firmament:

Grüne wollen Missbilligung Bayerns

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Missbilligung der Bayerischen Staatsregierung durch den Bundestag, weil sie nach Ansicht der Fraktion „hartnäckig Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ ignoriert. In dem Antrag (19/837) heißt es, die Entscheidungen hätten die Staatsregierung zum Erlass wirksamer Luftreinhaltepläne verpflichtet.

Aber noch nicht einmal durch die Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern sei die Staatsregierung bisher zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen gewesen. Mit diesem Verhalten gefährde die Staatsregierung zugleich das Grundrecht auf Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass Bayern die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführt. Gleichzeitig möge die Bundesregierung dem Bundestag zeitnah Vorschläge zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung unterbreiten.

Quelle: Deutscher Bundestag – (hib/mwo)

Drollig, wenn die rechte Hand nicht mehr die linke Hand waschen möchte. Aber hey, solches Benehmen ist doch hausgemacht und wo – z.B. – im sozialen Bereich sich weder Jobcenter noch Gerichte an die grundgesetzliche Ordnung halten möchten, ist es schon erstaunlich amüsant, dass nun mit solchen Geschützen, ähnliche Lacherkracher hervorzubringen sind. Mit den „Zwangsgeldern“ sollte man aber etwas sparsamer sein, denn wer zahlt das am Ende? Nun raten wir mal … hmmm – der Steuerzahler etwa?

Kleiner Tipp vom Sozialticker – wie wäre es denn mit Sanktionen gegen Bayern – im Hartz IV klappt dies doch auch nach eurer Meinung prächtig … !?

26. Februar 2018