Infos über Rechtsänderungen im SGB II

17. August 2021

Keine Anrechnung mehr von Überbrückungsgeld bei Haftentlassenen. Ab 1.7. 2021 ist im SGB II Überbrückungsgeld von Haftentlassenen nach § 51 StVollzG oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen (§11a Abs. 6 SGB II). Diese Regelung gilt nur im SGB II, im SGB XII ist eine vergleichbare Regelung nicht getroffen worden.

Keine Anrechnung mehr der Pauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen als Einkommen. Ebenfalls zum 1.7.2021 wurde die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer*innen bis 3.000 € im Kalenderjahr anrechnungsfrei gestellt (§ 11a Abs. 1 Nr. 4 SGB II). Diese Regelung gilt auch im SGB XII (§ 82 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 SGB XII).

Hier ist wichtig, dass sich die Anrechnungsfreiheit der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen nicht negativ auf die Einkommensbereinigung anderer Einkünfte auswirkt. Also wären beispielsweise Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuung in Höhe von 3.000 € und Übungsleiterpauschale in Höhe von ebenfalls 3.000 € / jährlich nebeneinander anrechnungsfrei.

Quelle: Tacheles e.V.

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