Da saß er, das Schwergewicht im XXL-Gabriel-Format, bei Anne Will, und wollte einfach nicht sagen, wie es mit Hartz-IV weitergehen soll. Hätte man aus seinen Redebeiträgen alles herausgeschnitten, was er mindestens drei Mal gesagt hat, um Fragen auszuweichen, er wäre nur bei der Vorstellungsrunde noch in Erscheinung getreten. Alles, was mit der Hartz-IV-Vergangenheit zu hat, alle Fehler, Irrtümer und verheerenden Folgen tat er eins ums andere Mal mit dem Spruch ab, er wolle jetzt vorwärts und/oder in die Zukunft denken. Hat er nie gehört, dass, wer aus der Vergangenheit nicht lernen will, alle Fehler wiederholen muss?
Schon alleine an dieser Haltung prallte so ziemlich alles ab, was der Grüne Habeck und die Linke Hannemann in die Debatte warfen. Während Heil Habeck noch als Diskussiospartner akzeptierte, war seine Haltung gegenüber Frau Hannemann unerträglich. So zum Beispiel, als Frau Hannemann erklärte, es gäbe durchaus Stimmen, die sagten… Und Heil darauf billig konterte: “Sie hören Stimmen?”.
Alles, was dringende Anforderungen für die zukünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes der Zukunft betraf und nicht in das passte, was er sein Konzept nannte, wurde damit abgebügelt, dass es erstens erste Schritte gäbe und dass diese zweitens von nun an – ich bin ja jetzt erst Minister – langfristige Perspektiven bieten sollten.
Was er nicht will: Müllers solidarisches Grundeinkommen. Was er will: Einen sozialen Arbeitsmarkt. Wer ernsthaft versuchte herauszufinden, was der Unterschied zwischen beiden Konzepten sei, konnte herausfinden, dass sie sich vor allem durch die Überschrift unterscheiden.
Es soll also weitergehen, mit Fordern und Fördern, und mit einem sozial-solidarischen Arbeitsmarkt, in dem die Langzeitarbeitslosen – sind ja nur 845.000 – alle? Nein, alle, bis auf 700.000! – dazu bewegt werden sollen, Tätigkeiten auszuführen, für die bei den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und bei der Freiwilligen Feuerwehr ohne den Bundeszuschuss kein Geld vorhanden ist.
Dass in fünf Jahren, also wenn Heil schon zwei Jahre lang nicht mehr Arbeitsminister sein wird, Hartz-IV nicht mehr Hartz-IV sein wird, weil es nicht mehr so heißt, weil es offiziell sowieso nirgends so heißt, war der Schlusspunkt einer Diskussion, die nur einen Schluss zulässt: Es wird weiter auf Kosten der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und prekär Beschäftigten plan- und ziellos herumexperimentiert.
Denn die Ursache des Problems der Massenarbeitslosigkeit und der Notwendigkeit Millionen von Aufstockern mit staatlichen Hilfen am Leben zu erhalten, wird weiterhin fein säuberlich ausgeklammert.
Frau Hannemann wagte es, darauf hinzuweisen, dass es rund 8 Millionen Menschen in Deutschland gibt, die nichts oder nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Was heißt das denn? Das heißt, dass es nicht genug Arbeit gibt. Die 1,2 Millionen offenen Stellen, die immer wieder ins Feld geführt wurden, ändern daran nichts, denn selbst wenn man unterstellt, dass diese Zahl tatsächlich die offenen Stellen angibt, woran aus mehreren Gründen starke Zweifel angemeldet werden dürfen, bleiben ja immer noch 6,8 Millionen übrig, die keine Chance haben.
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Quelle und vollständiger Artikel: Egon W. Kreutzer
