Heil plant neue Arbeitsmarktreform und will die 96zigste SGB II-Änderung

22. September 2019

Genaueres ist aber noch nicht bekannt. Ein Arbeitspapier liegt der interessierten Öffentlichkeit noch nicht vor. Es gibt lediglich ein paar Interviews von Herrn Heil, so in der WAZ:

– https://www.waz.de/politik/hartz-iv-kindergeld-diese-arbeitsmarktreformen-plant-heil-id227139835.html

Eine weitere ganz gute Zusammenfassung gibt es unter:

– https://www.hartziv.org/news/20190920-arbeitsminister-plant-hartz-iv-reform.html

Spekuliert wird, dass das dann „Gutes Hartz IV-Gesetz“ oder so ähnlich heißt, das ist ja der derzeitige Trent der Gesetzesnamen.

Kurze Bemerkung: Herr Heil fordert die Reform der Sanktionen, wie Abschaffung der Sanktionen in die KdU und die verschärften bei den u 25’ern. Dazu nur die Bemerkung, diese Punkte wird das BVerfG Herrn Heil und den anderen AGENDA 2010 Befürwortern sowieso um die Ohren hauen.

Herr Heil, da muss noch ein bisschen mehr kommen, zB. höhere Regelbedarfe, besonders im SGB XII, ein umfassendes Reformpaket der KdU, was zum Ergebnis haben muss, dass insbesondere bei der Anmietung von Wohnungen die KdU in tatsächlicher Höhe übernommen wird und „unangemessene“ KdU in Kommunen mit engsten Wohnungsmarkt nicht nur für zwei Jahre.

Insbesondere ein deutlich höherer Mindestlohn von über 12 EUR netto. Was sonst noch sinnvoll, zweckmäßig ist wird aus der Umfrage zu den Sanktionen mehr als deutlich (ich habe diese Ihnen persönlich bei der Verhandlung beim BVerfG gegeben), sonst gibt es diese hier:

– https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2461/

Auch spannend wäre bei dieser „Arbeitsmarktreform“ zunächst kritische Stimmen anzuhören und einfließen zu lassen, bevor Fakten durch den ersten Referentenentwurf geschaffen wurden.

Quelle: Tacheles e.V.


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