Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Coronakrise

4. April 2020

Zur Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise habe, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

„Politik ist in dieser Situation gefragt, da es um eine akute Krise und eine politische Frage geht, die jetzt gelöst werden muss, um den Menschen sofort zu helfen. Es kann jetzt nicht darum gehen, Sozialgerichte zu schelten. Die Politik muss handeln und umgehend die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung geholfen wird. Dann haben auch die Gerichte Sicherheit.

Die Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in der aktuellen Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürzt arme Menschen in existentielle Krisen. Was es braucht, ist ein sofortiges Notprogramm.

Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich ist eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten.

Es kann nicht sein, dass arme Menschen sich Hilfe in Not nun vor deutschen Gerichten einklagen müssen. Der Staat ist in der Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland.“

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Das Sozialgericht Konstanz hat es am 02.04.2020 abgelehnt, ein Jobcenter
vorläufig zu verpflichten, einem Empfänger von Arbeitslosengeld II
(„Hartz IV“) zusätzliche Leistungen aufgrund der Corona-Pandemie
(Covid-19-Pandemie) zu gewähren.

Das Sozialgericht ist in einem gerichtlichen Eilverfahren zu dem
Ergebnis gelangt, dass ein zusätzlicher Bedarf für Lebensmittel und
Schutzausrüstung nicht unabdingbar ist. Einen Notvorrat an Lebensmitteln
anzulegen, ist nicht zwingend. Es liegt im Bereich der
eigenverantwortlichen Entscheidung des Leistungsberechtigten, wie er
seine Mittel für Lebensmittel und Getränke einsetzt. Auch während der
Corona-Pandemie ist es möglich, die Wohnung für Einkäufe zu verlassen.
Der Antragsteller ist nicht infiziert und eine behördlich angeordnete
„häusliche Quarantäne“ droht ihm konkret nicht. Lebensmittel sind auch
nicht allgemein teurer geworden. Zwar können in einzelnen Geschäften
bestimmte Produkte zeitweise vergriffen sein. Die Versorgung mit
Lebensmitteln ist aber weiterhin gesichert. Dem Antragsteller ist es
zuzumuten, kurzzeitig auf andere Produkte oder Einkaufsmöglichkeiten
auszuweichen, auch geringe Mehrkosten dafür selbst zu tragen.
Aufwendungen für Seife und vergleichbare Reinigungsmittel sind durch den
Regelbedarf abgedeckt. Allgemeine Empfehlungen, spezielle Schutzmasken
(FFP3-Standard) oder Schutzkleidung zu tragen, bestehen derzeit nicht.
Gegen den Beschluss ist keine Beschwerde möglich.

Der Antragsteller bezieht seit Jahren Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Seine
Anträge, ihm einen Zuschuss, hilfsweise ein Darlehen für eine
Notbevorratung von Lebensmitteln, für eine Mundschutzmaske und für
Desinfektionsmittel zu gewähren, hatte das Jobcenter abgelehnt. Vor dem
Sozialgericht hatte der Antragsteller darauf verwiesen, dass durch
„Hamsterkäufe“ in Supermärkten billige Produkte an Grundnahrungsmitteln
ausverkauft seien. Hygieneartikel und spezielle Schutzmasken bzw.
-kleidung seien auf dem freien Markt zu gewöhnlichen Preisen nicht zu
beschaffen. Auch rate das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe zu einer Notbevorratung von Lebensmittel und Wasser
für mindestens zehn Tage. Komme es tatsächlich zu einer „häuslichen
Quarantäne“, dürften infizierte Verdachtsfälle ihre Wohnung mindestens
14 Tage lang nicht verlassen. Er habe keine Verwandten und enge Freunde
in der Nähe, die ihn notfalls versorgen könnten.

Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom 2. April 2020, S 1 AS 560/20 ER


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