Hartz IV zieht die Befürworter-Parteien an der Nase durch die Manege

Hartz IV – sollte doch eigentlich das Nonplusultra Gesetz gegen Schwarzarbeit sein. Doch wie ist nun die neuste Bilanz?

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte im Jahr 2017 mehr als 52.000 Arbeitgeber und leitete fast 108.000 Strafverfahren ein. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz stieg auf 2.518 Verfahren (2016: 1.651; 2015: 705). Zudem wurde eine Schadenssumme von fast 1 Milliarde Euro ermittelt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass sich der Strategiewechsel hin zu risikoorientierten Prüfungen rentiert.

Quelle: Zoll

Aber auch in den anderen Bereichen, sind die Ergebnisse nicht besser.

Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen
„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll.

De Masi weiter:

„Deutschland ist unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) stapeln sich zehntausende unbearbeitete Fälle, wie durch meine Anfragen beim Finanzministerium öffentlich wurde. Polizeibehörden bestätigen, dass durch Fristverletzungen massive Risiken für Vermögensabflüsse ins Ausland vor Ermittlung in Verdachtsfällen bestehen. Zur Bearbeitung der Geldwäschemeldungen wurden gar studentische Aushilfen und Langzeitarbeitslose eingesetzt.

Die schwarz-rote Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und begünstigt Geldwäsche – bis hin zur Terrorfinanzierung. Selbst bei Ausweitung der Personalausstattung verfügt die FIU nicht über Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken. Wir brauchen unverzüglich eine handlungsfähige Geldwäsche-Aufsicht sowie ein Immobilien-Register. Finanzminister Scholz muss hier liefern.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Antwort … ein grokohaftes „Weiter so !!!“ 🙂

17. April 2018

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