Hartz IV Sanktionen sind der Politik und dem BVerfG völlig egal

25. Februar 2018

Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Jahresvorschau für 2018 online gestellt. Das Vorlageverfahren (BVerfG 1 BvL 7/16) zu den SGB II-Sanktionen ist nun von Platz 25 im Jahr 2017 auf Platz 22 im Jahr 2018 gerutscht.

Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch … Worum ging es noch mal? Um die gravierendste Verletzung der Würde der Menschen im Sozialrecht?

Daran wird deutlich, dass die konstanten und stetigen Verstöße gegen das Recht auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum durch Sanktionen augenscheinlich Politik und dem BVerfG völlig egal sind.

Dazu ein aktueller Spiegelartikel: Die BA hat in einem Jahr fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Fast in einem Drittel der Fälle sind Haushalte mit Kindern betroffen.

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Quelle: Tacheles e.V.


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