Wer Hartz IV Sanktionen nicht in Frage stellt, setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.

Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland.

„Die Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren Umsetzung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Über die Zustände hierzulande schweigt sie hingegen bewusst. Aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit dreien auf sich selbst. Wer das Hartz IV-Verarmungssystem mit seinen Sanktionen nicht in Frage stellt, verstößt gegen die UN-Sozialcharta und setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft.

Während die Bundesregierung vorgibt, das Recht auf angemessenes Wohnen, Wasser und Sanitätsversorgung weltweit fördern zu wollen, tritt sie eben diese Rechte hierzulande mit Füßen.

Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Nachfrage der LINKEN zudem zugeben, ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist, erneut erhöht zu haben. Das geschieht auch noch unter dem Schlachtruf ‚Verantwortung‘. Aber verantwortungsvolle Politik ist das genaue Gegenteil. Deswegen fordert DIE LINKE von einer zukünftigen Bundesregierung, endlich die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen, statt Kriege in aller Welt zu fördern. Und anstelle eines weiteren Abbaus des Sozialstaats brauchen wir hierzulande ein effektives Armutsbekämpfungsprogramm.“

Michel Brandt: „Die Bundesregierung fördert durch eine verfehlte Klimapolitik und ausbeuterische Handelspolitik die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig an Flucht und Vertreibung. Weltweit hungern 800 Millionen Menschen. Dazu kommen zwei Milliarden Menschen, die aufgrund des dauerhaften Mangels an wichtigen Vitaminen und Mineralien an ‚verborgenem Hunger‘ leiden. Die meisten in Armut lebenden Menschen wohnen in ländlichen Gebieten. Sie leiden heute schon unter den Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung hält wider besseren Wissens an einer Förderung von Großkonzernen und Rohstoffausbeutung im globalen Süden fest. Wir brauchen verbindliche Regeln und Menschenrechtsnormen für internationale Unternehmen. Die Bundesregierung behindert im UN-Menschenrechtsrat die Aushandlung eines internationalen Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE.

10. Dezember 2017

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