Hartz IV Kinder gehen mal wieder leer aus

17. Februar 2018

Paritätische Einschätzung zum Koalitionsvertrag – Das Kindergeld soll pro Kind in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden, zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um 15 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Zur Bekämpfung der Kinderarmut soll zugleich der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass zusammen mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum gedeckt ist (derzeit 399 Euro).

Im Rahmen der Leistungen Bildung und Teilhabe soll das Schulstarterpaket aufgestockt werden und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schülerbeförderung sollen entfallen. Leistungen sollen möglichst pauschal abgerechnet werden und Sammelanträge für Schulen erleichtert werden. Lernförderung soll auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist.

Bewertung: Die Erhöhung des Kindergeldes ist positiv zu bewerten. Insgesamt stellen die Maßnahmen jedoch keine effektive Bekämpfung der Kinderarmut dar. Armen Familien, die ALG II beziehen, wird das Kindergeld auch nach seiner Erhöhung komplett angerechnet.

Komplette Einschätzung und Quelle: Paritätischer Gesamtverband


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