… und das sowohl in moralischer als auch politischer und juristischer Hinsicht. Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile in einigen Teilen der Sozialdemokratie ebenfalls breit zu machen und angeführt von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller über Parteivize Ralf Stegner bis hin zu Karl Lauterbach werden die Rufe immer lauter, ein neues anderes System für das Hartz-System einzuführen. In diesem Zusammenhang taucht der Begriff “solidarisches Grundeinkommen” auf.
Was das sein soll, das – solidarische Grundeinkommen, wird nicht richtig klar, es scheint jedoch so zu sein, dass die Leute, die arbeiten, eine Art Arbeitslohn erhalten und nach der einen Auffassung dieser sozialversicherungspflichtig sein soll, nach anderer Auffassung wie wohl Herr Heil als unser Bundessozialminister favorisiert eine Art 1 €-Job de luxe sein soll, d.h. ohne Rentenversicherungsbeiträge etc.. Weiterhin soll im Wesentlichen die Öffentliche Hand diese Personen einstellen und sie anschließend mit diversen Tätigkeiten wie Aufräumarbeiten etc. beschäftigen.
Unklar ist, warum dann nicht einfach der Tariflohn gezahlt wird und der Bund so viel Geld zur Verfügung stellt, dass solche Tätigkeiten auch angemessen entlohnt werden können.
Bei der Variante, wo ein reales Einkommen gezahlt wird, wird am meisten die Zahl von € 1.500 brutto genannt. Unter der Prämisse, dass es sich um eine alleinstehende Person handelt, ist es schon äußerst fraglich, ob hier nicht noch ein ergänzender Anspruch nach dem SGB II besteht. Bei einer alleinstehenden Person und einem Bruttoeinkommen von € 1.500 verbleiben ca. € 1.100 netto. Unter Berücksichtigung des aktuellen Regelsatzes von € 416 und den von den verschiedenen Gemeinden anerkannten Bruttokaltmieten zwischen € 365 und € 400 ergeben sich Bedarfe jenseits von € 800. Hinzu kommen noch die Kosten für die Heizung, die irgendwo zwischen € 50 und € 100 schwanken. In einem solchen Fall käme man zu dem Ergebnis, dass hier sogar noch Leistungen nach dem SGB II gewährt werden müssen.
Es ist nicht erkennbar, dass hier tatsächlich eine grundlegende Reform geplant ist, sondern es scheint eher so zu sein, dass hier die Sozialdemokratie versucht, den hoch diskreditierten Namen Hartz IV, der direkt mit ihnen verbunden ist, aus der Welt zu schaffen und durch einen etwas weniger bösen Ausdruck zu ersetzen, ohne in der Sache selbst zu einer echten Änderung bereit zu sein.
Eine echte Änderung müsste eine Beseitigung dieses Drucksystems aus Sanktionen, unendlich vielen auszufüllenden Vordrucken, fehlerhaften Beratungen und fehlerhaften Bescheiden beinhalten. Eine echte Änderung würde darauf setzen, den Menschen Perspektiven zu eröffnen und sie nicht zum arbeitstechnischen Fußabtreter einer verfehlten Haushaltspolitik zu Lasten der Gemeinden zu machen.
Quelle: Sozialberatung Ruhr e.V.
