Hartz IV – Ausweitung der Sanktionen auf wieder 100 Prozent

11. Februar 2020

Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Und zwar fordern sie bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ auch den kompletten Leistungsentzug im SGB II, also wieder 100 % Sanktionen.

Damit soll, unter Federführung des Herrn Laumann, das Urteil des Verfassungsgerichts umgangen und Druck auf das Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden. Diese Initiative ist unbedingt beachtenswert, besonders dass die geforderten Neuregelung als Anspruchsvoraussetzung für den SGB II – Bezug ausgestaltet werden sollen.

Mit anderen Worten: Die Unterwerfung zur kapitalistischen Verwertung soll Anspruch auf Existenzsicherung und der Erlangung der Menschenwürde sein.

Dazu ist zu sagen, das Menschenwürdeprinzip gilt bedingungslos.

Siehe dazu: https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeit-duesseldorf-laumann-fuer-kompletten-hartz-iv-leistungsentzug-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200203-99-758049

Hier das Forderungspapier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/sanktionen-in-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig/

Hier ist von allen ein klares NEIN zu erwarten!

Und die Kürzungsorgie geht weiter:

Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung

Die schwarz/gelbe Landesregierung unter Arbeitsminister Laumann (CDU) will durch Mittelstreichung die Strukturen der unabhängigen Erwerblosenberatung einschränken. Ab 2020 sollen für eine Reihe Beratungs- und Zentrumsstrukturen die Mittel gestrichen werden.
Ziel ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen und die Ausschaltung unliebsamer und kritischer Strukturen.

Diese Zerschlagung der Erwerbslosenstrukturen in NRW darf nicht hingenommen werden. Der Verein Tacheles und andere Gruppen werden daher im März 2020 zu einem NRW weiten Treffen der betroffenen Strukturen aufrufen. Ziel ist Zusammenkommen, Austausch und die Entwicklung von Protest. Unabhängige Beratung und eigene Erwerbslosenstrukturen sind zwingend notwendig um bedürfen nicht der Streichung, sondern der Ausweitung!

Tacheles Pressemitteilung vom 06.02.2020 dazu: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2609/

Dazu ein sehr umfangreicher Artikel in der Taz.

Zum Thema auch ein Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Warum Nordrhein-Westfalen unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren braucht:

https://www.caritasnet.de/export/sites/dicv/.content/.galleries/downloads/europa/Freie-Wohlfahrtspflege-NRW_Positionspapier_2019-10-30.pdf

SPD und Grüne haben sich schon gegen die Zerschlagung positioniert!

Quelle: Tacheles e.V.


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