Haftentschädigung – weiterhin nur viel Gelaber und keine Veränderungen

9. Januar 2018

Regierung für höhere Haftentschädigung – Berlin:(hib/PST) Die Bundesregierung befürwortet eine „deutlich höhere finanzielle Entschädigung“ für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, will aber nicht von sich aus aktiv werden. In ihrer Antwort (19/359) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/287) verweist sie darauf, dass hierdurch entstehende Kosten vor allem von den für die Strafrechtspflege zuständigen Länder zu tragen wären.

Sie nehme aber „eine etwaige Initiative der Länder gerne auf und steht Verbesserungen aufgeschlossen gegenüber“, schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … jeder Tag in Unschuld – bringt doch bares Geld und erhält dieses marode Rechtssystem am Laufen. Undenkbar, wenn die Entschädigung so hoch wäre, dass sich eine Staatsanwaltschaft dreimal überlegen müsste, den Gärtner präventiv sofort verhaften zu lassen. Daher ist abspeisen zur Zeit noch günstiger, als zu ermitteln.

Die Beweisumkehr ist ja auch durch das Hartz IV System hofiert worden und somit die grundgesetzliche Unschuldsvermutung in die Hand von inkompetenten Schreibtischrichtern übergeben worden. Und weil das „Wahlvolk“ dieses sich weiterhin so gefallen lässt, wird eine „diätenfeste Regierungsbank“ auch keinen Finger rühren.

Wen jucken auch die vielen Unschuldigen bei ihren Rehabilitationsversuchen. 0,00 Nix-Nada-Niemanden … !


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