„Eine vernetzte Welt gestalten“ – so lautet der Untertitel der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg. Digitalcourage hat das Dokument zusammen mit der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus analysiert. Die G20-Regierungschefs haben sich in Hamburg auf Eckpunkte zur globalen Digitalisierung geeinigt.

Digitalcourage kritisiert, dass Datenhandel statt Grundrechteschutz im Fokus steht, obwohl die Grundrechte und Freiheiten der Menschen in den G20-Ländern weitaus stärker gefährdet sind als das Wohl von Datenkonzernen. Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus kündigt zwischen den Zeilen mehr Überwachung von Kommunikation sowie Einschränkungen von Freiheiten an.

„Bei unserer Analyse trafen wir, versteckt unter Worthülsen und umständlichen Ausschweifungen, auf alte Bekannte wie den Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung durch Geheimdienste“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Alles ist sehr vage formuliert, aber ganz klar auf Datenhandel ausgerichtet mit offenen Türen für Überwachung in jeder Form. Das einzige digitale Projekt, dass die G20-Staaten ganz konkret unterstützen, ist ein Projekt von Google.“

Digitalcourage kritisiert, dass bei den digitalen Themen der Abschlusserklärung des G20-Gipfels alles fehlt, was ein freies, offenes, wettbewerbsfähiges und sicheres Internet ausmacht: konkrete Vorgaben für verlässliche Verschlüsselung, freie Hard- und Software, Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre und innovativer Datenschutz.

Quelle: Presse Digitalcourage e.V.