Gute-KiTa-Gesetz – handwerklich schlecht gemacht

19. September 2018

Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz.

Müller weiter:

„Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist. Dass die Länder je nach Bedarf über die Verwendung der Mittel entscheiden können ist gut, dass sie die Mittel im Endeffekt auch für alles andere verwenden können, ist schlecht. Denn leider sieht das Gesetz keinerlei Kontrolle über die zugewiesenen Mittel vor.

Auch ist es ist schön, dass Ministerin Giffey gerne langfristig eine Beteiligung des Bundes erreichen möchte, aber warum findet sich das nicht im Gesetzesentwurf wieder?

Die bis einschließlich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden bräuchte es jährlich, um den KiTa- Ausbau vernünftig zu bewerkstelligen. In der jetzigen Form wird das Gesetz verpuffen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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