Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

Im ersten Fall wurden gegen den Kläger im Zeitraum von 2011 bis 2017 vier strafrecht­liche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs von Sexualstraftaten geführt, die alle mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurden. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob der Kläger Klage, der das Veraltungsgericht Neustadt an der Wein­straße stattgab. Auf die Berufung des beklagten Landes wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

Zur Begründung führte es aus, die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung sei rechtmäßig. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürften vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sei. Die Notwendigkeit bemesse sich danach, ob der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung Anhalts­punkte für die Annahme biete, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung ein­bezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten. Insoweit bedürfe es keiner strafgerichtlichen Verurteilung, um ein strafrechtlich erhebliches Verhalten bei der zu erstellenden Gefah­renprognose als Anlasstat zu berücksichtigen. Auch eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts lasse die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zwangsläufig entfallen, sondern nur dann, wenn die Verdachtsmomente gegen den Betroffenen vollständig ausgeräumt seien oder der festgestellte Sachverhalt keinen Straftatbestand erfülle.

Sei der Tatverdacht hingegen nicht völlig ausgeräumt, sondern bestehe ein Restverdacht hinsichtlich der Anlasstat fort, so könne eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten notwendig sein. Dies sei hier der Fall. Die staatsanwaltschaftlichen Einstellungen beruhten darauf, dass der Tatverdacht nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich ansehen lasse, habe erhärtet werden können. Sie seien jedoch nicht geeignet, von einem vollständig ausgeräumten Restverdacht auszu­gehen. So habe die Staatsanwaltschaft in einer der Einstellungsverfügungen selbst ausgeführt, dass die Einstellung nicht bedeute, dass die Unschuld des Klägers bewie­sen und die Belastungszeugin der Lüge überführt wäre. Damit sei die Staatsanwalt­schaft selbst von einem fortbestehenden Restverdacht ausgegangen. Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung erweise sich auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als notwendig. Sowohl die dem Kläger zur Last gelegten Sexual­straftaten, bei denen statistisch betrachtet regelmäßig eine höhere Rückfallgefahr bestehe, als auch seine Persönlichkeit rechtfertigten die Annahme, er könne in Zukunft als Beschuldigter einer Sexualstraftat in den Kreis möglicher Tatverdächtiger einbe­zogen werden.

Im zweiten Fall wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig ver­urteilt, weil er nach den Feststellungen des Strafurteils sein zwei Monate altes Kind aus Verärgerung über dessen fortwährendes Schreien oder aus Überforderung so lange und intensiv geschüttelt hatte, dass es eine lebensbedrohliche Gehirnblutung erlitt. Gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung erhob dieser Kläger ebenfalls Klage, der das Veraltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stattgab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die hier­gegen eingelegte Berufung des Beklagten zurück.

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung sei rechtswidrig. Die erken­nungsdienstliche Behandlung sei nicht notwendig, weil die Annahme, die erkennungs­dienstlichen Unterlagen könnten künftig gegen den Kläger zu führende Ermittlungen fördern, nicht vertretbar sei. Die Eignung erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Förde­rung künftiger Ermittlungen scheide in der Regel aus, wenn davon auszugehen sei, dass der Betroffene zwar erneut strafrechtlich in Erscheinung treten werde, aber auch ohne die gewonnenen Erkenntnisse ohne weiteres als potentieller Täter in Betracht gezogen werde. Hiervon sei im vorliegenden Fall im Hinblick auf etwaige zukünftige gleichgelagerte Straftaten im rein privaten Raum auszugehen. Für die Annahme, dass der Kläger zukünftig gleichgelagerte Straftaten in der Öffentlichkeit – etwa ein mit Gewaltanwendung einhergehender Kontrollverlust bei einem Einkauf im Supermarkt – begehen könnte, deren Ermittlung durch erkennungsdienstliche Unterlagen gefördert werden könnte, fehlten hinreichende Anhaltspunkte.

Quelle: Urteile vom 24. September 2018, Aktenzeichen: 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG

15. November 2018

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