Gothaer Sozialgericht ruft erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an – Hartz IV-Sanktionen weiter auf dem Prüfstand

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen in dem erstinstanzlichen Verfahren S 15 AS 5157/14 ergangenen Vorlageschluss aus dem Jahr 2015 mit Entscheidung vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte, hat nunmehr die 15. Kammer des SG Gotha die Verfassungsmässigkeit der Sanktionsregeln gegen Arbeitsuchende im Bereich der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erneut in Zweifel gezogen und die Sache dem BVerfG zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der Sanktionsregeln mit dem Grundgesetz vorgelegt.

Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte.
Die Kammer hat darum das erstinstanzliche Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.

Das vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden.

Kürzungen des Arbeitslosengeld II-Anspruches (Sanktionen) durch die Jobcenter sind darum nach Ansicht der 15. Kammer des Sozialgerichts verfassungswidrig.

Die Menschenwürdegarantie verlangt eine Sicherstellung des Existenzminimums in jedem Einzelfall. Sanktionen gegen Erwerbsfähige, die zum kompletten Wegfall des Regelbedarf-Leistungsanspruchs führen können, stehen dem entgegen.

Der anwaltlich vertretene Kläger stand beim Jobcenter Erfurt im Leistungsbezug. Nachdem er zunächst ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte wurde ihm die Leistung um 30% des maßgebenden Regelbedarfs, d.h. 117,30 € monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung, der Kläger hatte gegen eine Eingliederungsvereinbarung verstoßen indem er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber nicht einlöste, verfügte das Jobcenter eine Minderung des Regelbedarfs um 60% und kürzte die Leistungen um 234,60 € monatlich. Dagegen beschritt der Kläger den Rechtsweg und reichte beim zuständigen Sozialgericht Gotha Anfechtungsklage ein. Zur Begründung hat er u.a. vorgetragen, dass eine Anwendung der Sanktionsregelungen des SGB II nicht in Betracht käme, da diese verfassungswidrig seien.

Die für das Verfahren zuständige 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha hält die gegen den Kläger ausgesprochenen Sanktionen für rechtswidrig, wenn § 31a i.V.m §§ 31 und 31b SGB II nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht hat darum am 2.8.2016 in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern nach öffentlicher mündlicher Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Richter bezweifeln, dass § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, weil sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt.

Zudem können Sanktionen zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen und verstoßen damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1 GG) und gegen das Recht der Berufsfreiheit (Art.12 GG).

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Garantie der Menschenwürde eine Sicherstellung des Existenzminimums im Einzelfall verlangt. Es ist nunmehr aufgefordert, darüber entscheiden, welchen Spielraum der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Grundrechte, insbesondere des Schutzes der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips hat.

Anmerkung:

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen (u.a. 9.2.2010, 18.7.2012, 23.7.2014) mit dem subjektiven Recht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums befasst und dessen Unverfügbarkeit betont. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich demzufolge auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz, als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Ob dieser Anspruch durch Leistungskürzungen aufgrund von Sanktionen unterschritten werden darf, ist unentschieden.

In dem Beschluss vom 6. Mai 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es sich bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen um durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen handelt. Die hohen Begründungsanforderungen an einen Vorlageschluss seien aber nur teilweise erfüllt, da unklar sei, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an. Dazu hat das Sozialgericht nochmals verhandelt und Feststellungen getroffen. Die erneute Vorlage ist deswegen zwingend, weil die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur vom BVerfG festgestellt werden kann.

Quelle: Presse Sozialgericht Gotha

Anmerkung Sozialticker … der erstaunt ist, dass es in der Justiz doch noch solch engagierte Juristen gibt, die dem perfiden Treiben ein Ende setzen und diesen menschenverachtenden und verfassungswidrigen feuchten Traum dieser wirtschaftlich gelenkten Lobbybande Einhalt gebieten wollen. Eh sich jedoch diese „Roten Robenträger“ zu diesem Thema äußern werden und endlich einsehen müssen, dass ihre Rechtsprechungen nicht dem Grundgesetz bisher galten, werden noch viele Tote auf beiden Seiten zu beklagen sein.

3. August 2016