Bundespolizei hat Testpersonen mit kleinen Überwachungslabors ausgestattet, ohne darüber zu informieren.

Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat. Die Versuchspersonen wurden darüber nicht in Kenntnis gesetzt und haben damit der tatsächlich verwendeten Technologie nicht zugestimmt. Damit ist die Nutzung der Daten der Testpersonen ungesetzlich und deshalb fordert Digitalcourage die Bundespolizei auf, den Versuch unverzüglich abzubrechen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, am Donnerstag, 24. August am Bahnhof Südkreuz über das Projekt zu sprechen.

Fotos des Transponders und weitere Informationen finden Sie auf der Website von Digitalcourage:

Um am Versuch zur Erprobung von Gesichtserkennungs-Software teilzunehmen, mussten die Probanden einwilligen, einen Transponder bei sich zu tragen. Damit soll überprüft werden, wann sich die Person am Bahnhof Südkreuz aufhält und, ob die Gesichtserkennung funktioniert. Den Teilnehmenden teilte die Bundespolizei vor dem Versuch mit, der Transponder habe „die Größe einer Kreditkarte“. Damit legte die Bundespolizei nahe, es würde RFID-Technik eingesetzt. Stattdessen wurden den Versuchspersonen iBeacons zugesendet. iBeacons sind Bluetooth-Sensoren, die mit Stromversorgung versehen, aktiv ihre Identifikationsnummer bis zu 20 Meter aussenden und viele weitere Daten sammeln und weitergeben können. Darunter: Beschleunigung, Temperatur und Neigung. Das geht weit über die Fähigkeiten eines RFID-Chips hinaus. Aus den Daten von Beschleunigung, Neigung und auch der Temperatur lassen sich Schlüsse ziehen, was Personen außerhalb des Testgebiets im Bahnhof getan haben. An keiner Stelle haben die Testpersonen so einer Nutzung zugestimmt oder auch nur, dass ein Sensor solche Fähigkeiten, die über das Aussenden einer Identifikationsnummer hinausgehen, haben darf.

padeluun von Digitalcourage hat sich als Testperson für den Versuch angemeldet und kritisiert das Vorgehen der Bundespolizei als desinformativ, intransparent und damit illegal.

„Die eingesetzte Technik hat mehr gemeinsam mit einer elektronischen Fußfessel, als mit einem RFID-Chip,“ sagt padeluun von Digitalcourage. „Die Teilnehmenden wissen nicht einmal, worin sie da eingewilligt haben. Sie tragen ein kleines Überwachungslabor mit sich herum.“

„Offensichtlich sind die Bundespolizei und das Innenministerium nicht hinreichend über die Technik informiert, die sie verwenden – und damit zu hantieren ist unverantwortlich,“ sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Es liegt nahe, dass sie auch bei der Technik, die getestet werden soll – der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung – nicht wissen, welche Möglichkeiten und Implikationen damit einhergehen.“

• Der Test zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden, weil die Test-Personen nie zugestimmt haben, einen iBeacon bei sich zu tragen.
• Laut Angaben des Herstellers hält die Batterie des iBeacons 100 Tage, wenn er jede Sekunde sendet. So sind die ausgeteilten iBeacons eingestellt. Das Projekt am Südkreuz läuft sechs Monate, also etwa 180 Tage.
• Die Kameras erfassen auch Menschen, die nicht in den Test eingewilligt haben.
• Die Lesegeräte erfassen neben den blukii iBeacons auch andere Bluetooth-Geräte. Auch hierzu haben die Betroffenen nie eingewilligt.

Quelle: Presse Digitalcourage e.V.