Gesetz zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen dringend nachbessern

„Was die Bundesregierung seit über einem Jahr mit der geplanten Reform der Leiharbeit und Werkverträgen veranstaltet, ist ein unrühmliches Possenspiel“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Über ein Jahr wurde das Gesetz von Seiten der CDU und CSU massiv behindert, verschleppt und sabotiert, obwohl es von Anfang an hinter einer wirklichen Verbesserung der Situation von Leiharbeitnehmern und Werkvertragsbeschäftigten weit zurück blieb. Der jetzige Entwurf ist ein Skandal, weil das geplante Gesetz sogar Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Gesetzlage bedeutet. Dass CDU und CSU selbst dieses Gesetz noch blockieren, ist Sabotage am eigenen Koalitionsvertrag.“ Ernst weiter:

„Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass die große Koalition den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern wird. Doch das Einzige, was CDU und CSU momentan verhindern, ist ein Gesetz, das tatsächlich eine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit und Werkverträgen bringt. Es ist Etikettenschwindel, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monate für Leiharbeiter zu fordern, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet ist. Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, ist geradezu eine Einladung zur Leiharbeit. Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland. Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern, wenn sie nicht den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen möchte.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

10. Mai 2016

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