Geplante Hartz IV-Erhöhung reicht nicht für menschenwürdiges Existenzminimum

30. August 2016

Die Volkssolidarität kritisiert die bekannt gewordene geplante Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze zum 1. Januar 2017 als unzureichend. „Zwar kann jeder Euro mehr den Betroffenen helfen und ist damit grundsätzlich zu begrüßen“, erklärte Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Dienstag. „Erneut wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Regelsätze unzureichend sind, um für jeden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erreichen.“

Die Volkssolidarität setze sich seit Jahren für eine Neuberechnung der „Hartz IV“-Regelsätze ein, betonte Friedersdorff. „Das soziokulturelle Existenzminimum muss dabei bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden und nicht auf Grundlage fragwürdiger Berechnungsgrundlagen kleingerechnet werden. Die bisher bekannt gewordenen Zahlen zu den Regelsätzen deuten darauf hin, dass der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neubestimmung der Regelsätze der seit Jahren von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden geäußerten Kritik an der Berechnungsmethodik in keiner Weise gerecht wird.“ Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für Alleinstehende bzw. vier Euro für Paare in Bedarfsgemeinschaften bezeichnete der Verbandspräsident als „geradezu lächerlich“.

Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeute der Bezug von Leistungen der Grundsicherung ein Aufwachsen in materieller Armut. Etwa 1,8 Millionen Kinder seien durch den „Hartz IV“-Bezug von gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie einer schlechteren gesundheitlichen Entwicklung und geringeren Bildungschancen betroffen.

„Die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten“, so Friedersdorff. „Doch auch Kinder bis sechs Jahre, die leer ausgehen, sowie ältere Jugendliche, die lediglich fünf bzw. vier Euro im Monat mehr erhalten, benötigen höhere Regelsätze. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass allen Kindern und Jugendlichen, egal welcher Altersgruppe, ein Aufwachsen ohne Armut und mit sozialer und kultureller Teilhabe ermöglicht wird. Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sich dabei als völlig unzureichend erwiesen, die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern zu ermöglichen.“

Quelle: Volkssolidarität

Anmerkung Sozialticker … „geradezu lächerlich“ – neeee, dies ist nur zur Belustigung der gewählten Volksvertreter gedacht mit dem O-Ton, „eure Armut kotzt uns an“.


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