„Die Volkssolidarität fordert eine klare Entscheidung der Bundesregierung für eine Finanzierung der Ostrenten-Angleichung aus Steuermitteln“, erklärte Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Dienstag. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach der am 21. Juli 2016 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Vorschlag für die stufenweise Angleichung des Rentenwerts Ost scheitern würde, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die notwendigen Maßnahmen nicht aus Steuermitteln finanzieren wolle.
Friedersdorff sagte weiter: „Hier ist die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin gefragt. Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin für eine stufenweise Angleichung des Rentenwerts Ost bis 2020 entspricht dem Versprechen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Er darf nicht durch den Bundesfinanzminister in den Papierkorb befördert werden. Das wäre ein ganz klarer Wortbruch.“
Der Verbandspräsident erinnerte daran, dass der heutige Bundesfinanzminister selbst 1990 aktiv am Zustandekommen des Einigungsvertrages zwischen der DDR und der BRD beteiligt war. Er müsse also wissen, dass es sich bei der Rentenangleichung Ost nicht um irgendeine Rentenfrage handelt, sondern um eine gesamtstaatliche Aufgabe zur Vollendung der deutschen Einheit im sozialen Bereich. „Dafür dürfen nicht die Rentenversicherten zur Kasse gebeten werden“, unterstrich Friedersdorff.
Es sei mehr als paradox, wenn bestimmte Kreise mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 über Steuererleichterungen schwadronieren, aber andererseits nicht bereit seien, Versprechen aus dem für diese Legislaturperiode geltenden Koalitionsvertrag einzulösen und sachgerecht zu finanzieren. „Kein Wunder, wenn sich viele Menschen in den neuen Ländern nicht ernst genommen fühlen. Und dies vor wichtigen Landtagswahlen. Deshalb fordert die Volkssolidarität eine klare Entscheidung der Bundesregierung, mit dem sie ihr Versprechen zur Angleichung der Ost-Renten ohne Wenn und Aber einlöst.“
Quelle: Volkssolidarität
