Freiheit statt Angst – stoppt die Polizeigesetze

Stellt euch einmal vor, die Gestapo im Nazi-Deutschland hätte die technischen Mittel von heute und den Datenschatz von Google, Facebook, Amazon, Ebay & Co. Das wollt Ihr Euch lieber nicht vorstellen?!

Das solltet Ihr aber! Denn wir müssen etwas tun!

Es ist so einfach und billig geworden, Menschen auf Schritt und Tritt digital zu überwachen und zu manipulieren. Was im Netz gang und gäbe ist, soll nun auch in unseren nichtdigitalen Räumen Einzug finden. Und das soll mit der geplanten Verschärfung der Polizeigesetze nun auf alle Ebenen ausgedehnt werden. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Überwachungssensorik, Positionsbestimmung. Bis hin zum Ausspähen von Rechnern und Smartphones per Staatstrojaner und und und…

Wir von Digitalcourage und AK-Vorrat haben mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt: Zur Zeit klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Vorratsdatenspeicherung und gegen den Staatstrojaner. Aber – verdammt nochmal – müssen wir immer erst nach Karlsruhe, um Gesetze zu bekommen, die sich mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen? Wir brauchen politische Lösungen! Wir brauchen eine Politik, die Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt.

Bisher liegt es an uns, Demokratie und Rechtsstaat gegen alle Angriffe zu verteidigen. Lasst uns dafür über Differenzen hinweg zusammenstehen.

Wir sind für Freiheit statt Angst!

Lass euch nicht vom Sicherheitstheater der Parteien im Dauerwahlkampfmodus blenden! Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat schützen wir nicht, indem wir sie abschaffen!
Eine Zivilgesellschaft, die sich aktiv für die Demokratie einsetzt, ist der beste Schutz des Rechtsstaates.

Es reicht nicht, extra 3, heute-show, Böhmermann und Die Anstalt zu gucken.
Es reicht nicht, Spaßparteien zu wählen.
Es reicht nicht, Recht zu haben.
Es reicht nicht, böse Kommentare zu schreiben.
Es reicht nicht, zu jammern.
Es reicht nicht, kritisch zu twittern.
Es ist falsch, sich gegenseitig niederzubrüllen.
Es reicht nicht, sich überlegen zu fühlen.
Und: Es reicht nicht, Politik witzig zu finden.

Macht euch ernsthaft auf, etwas zu verbessern! Toll, dass Ihr heute da seid. Aber auch morgen gibt es viel zu tun:

Kommt raus aus euren Filterblasen!
Sprecht mit euren Abgeordneten.
Sprecht mit euren Nachbarn und Kolleginnen.
Sprecht mit Mitreisenden in der Bahn.
Und sprecht mit dem komischen Onkel in eurer Familie.
Traut euch, euch einzumischen.
Traut euch, zu widersprechen.
Traut euch, freundlich zueinander zu sein.

Unterstützt die Organisationen, die für Freiheit eintreten.

„Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.“

Quelle: Rena Tangens von Digitalcourage e.V. – Rede bei der #unteilbar-Demo vom 13.10.2018 in Berlin

12. Oktober 2018

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