Fragwürdige Parteienfinanzierung

Es sollte die Pflicht und das Selbstverständnis aller gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien sein, nicht einmal den Anschein einer gekauften Politik entstehen zu lassen. Wer aus politischer Überzeugung an Parteien spendet, sollte dazu stehen. Dass sich die Union seit Jahren dagegen sperrt, wirft nicht nur einen Schatten auf diese Partei, sondern auf die Politik insgesamt, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik der Antikorruptionsbehörde des Europarats an der undurchsichtigen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik.

Korte weiter:

„Die zukünftige Regierungskoalition sollte die Empfehlungen der Antikorruptionsbehörde des Europarats umgehend umsetzen, das wäre das Pflichtprogramm. DIE LINKE fordert darüber hinaus noch mehr Einsatz aller Fraktionen im Bundestag, um verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung für die Politik und die Demokratie wiederzugewinnen. Deshalb treten wir für ein Lobbyistenregister ein und fordern ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Dazu auch Transparency Deutschland

Intransparente Parteienfinanzierung – Deutschland verfehlt erneut Vorgaben des Europarats

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass Deutschland trotz der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) keine Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung erzielt hat.

Der heute veröffentlichte GRECO-Bericht kritisiert, dass Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen und fordert, anonyme Spenden ganz zu verbieten. Nicht umgesetzt bleiben auch die Empfehlungen für eine frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen, der Verbesserung der Transparenz von Direktspenden und der Verstärkung der Ressourcen des Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung.

Die GRECO hatte im Jahr 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. Von diesen wurden trotz mehrmaliger Aufforderungen nur drei vollständig umgesetzt. Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Dass Deutschland nach so vielen Jahren der Untätigkeit keine Fortschritte melden kann, ist peinlich und bestärkt uns in unseren Forderungen nach einer Reform der Parteienfinanzierung.“

Transparency fordert neben der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2.000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender/Sponsor, Jahr und Partei. Sponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden. Staatliche und kommunale Unternehmen sollten vollständig vom Sponsoring an die Parteien ausgenommen werden.

Hintergrund

Deutschland ist seit dem Jahr 1999 Mitglied der vom Europarat gegründeten Staatengruppe, deren Ziel die Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in den GRECO-Mitgliedstaaten ist. Im Rahmen von Evaluationsberichten werden diese seit dem Jahr 2000 regelmäßig auf Versäumnisse hingewiesen. Der Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland der GRECO wurde bereits im Oktober 2017 verabschiedet.

Quelle: Transparency Deutschland

26. Februar 2018