Flüchtlinge sollen ausgehungert werden

14. April 2019

Konzertierte Aktion von Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden. Ein Gesetzentwurf aus dem BMI sieht erhebliche Verschärfungen im AsylbLG vor. Insbesondere sollen maßlose und radikale Leistungskürzungen bis auf null eingeführt und schon vorhandene Kürzungen ausgeweitet werden.

Mit dem Gesetz würde dann in erster Linie der Zweck eines „Aushungerns“ nicht erwünschter ausländischer Personen erfüllt werden. Daneben soll die Vorbezugszeit für Analogleistungen nach § 2 AsylbLG auf 18 Monate hochgesetzt werden. Ein weiterer Gesetzentwurf aus dem BMAS sieht zusätzliche Leistungskürzungen für sehr viele Leistungsberechtigte vor, wenn sie die „normalen“ Grund- oder Analogleistungen erhalten. BMAS und BMI planen somit, in einer konzertierten Aktion das Menschenrecht auf ein verfassungsmäßig garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum für Flüchtlinge zu schleifen. Beide Gesetzentwürfe sollen schon am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Um zu wissen, welche gravierenden Änderungen geplant sind, haben die GGUA Kollegen die Änderungsvorschläge in den bestehenden Fließtext des AsylbLG eingebaut und farblich markiert. Wie ihr seht, wird von dem bestehenden – jetzt schon miserablen! – Gesetz nicht mehr viel übrig bleiben.

Hier der Gesetzesentwurf:

https://ggua.de/fileadmin/downloads/Gesetzentwuerfe_2019/Fliesstext_AsylbLG.pdf

Nur, um es noch einmal zu wiederholen: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 in einem Urteil zum damaligen AsylbLG festgeschrieben: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ In der Bundesregierung scheint dies weder Union noch SPD auch nur einen Hauch zu interessieren.

Dazu auch: http://www.migazin.de/2019/03/28/sozialministerium-will-leistungen-fuer-asylbewerber-kuerzen/

Quelle: Tacheles e.V.


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