FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!

18. Juni 2018

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel! Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

Appell im Wortlaut – Wer das Anliegen teilt, kann den Appell online unterzeichnen: http://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern

Unverhältnismäßige innere Aufrüstung

Trotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verschärfen fast alle Bundesländer Polizei- und Geheimdienstgesetze. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 bereits verabschiedet, andere Länder diskutieren ähnliche Gesetze in den Landtagen oder haben Pläne angekündigt. Aufgerüstet werden sollen die Polizeien unter anderem mit Staatstrojanern, dem Begriff „drohende Gefahr“, Handgranaten und Maschinengewehren.

Warnungen der Bürgerrechtsbewegung und der Bürgerrechtsflügel

In einigen Bundesländern verteidigen grüne, liberale und sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker die Bürgerrechte, während ihre Parteikolleg.innen in anderen Bundesländern den Aufrüstungs- und Überwachungskurs mittragen.

„Seit Jahren wird in deutschen Parlamenten lediglich über die Schärfe von Überwachungsgesetzen diskutiert“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Grüne, liberale und sozialdemokratische Politik muss diesen Kurs verlassen und endlich Freiheitsgesetze auf den Weg bringen!“

„Auf keinen Fall dürfen wir der Erzählung glauben, die Verschärfungen würden zu mehr Sicherheit führen“, warnt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Im Gegenteil: Durch das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘ wird die Unschuldsvermutung quasi abgeschafft und damit der Rechtsstaat bedroht.“

Quelle: Digitalcourage e.V.


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