Europäische Arbeitsmarktbehörde ist nicht mehr als ein Feigenblatt

EU-Arbeitsmarktbehörde löst Probleme nicht. „Die Europäische Arbeitsmarktbehörde ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das kaschieren soll, dass die strukturellen Probleme von Lohndumping und sozialer Ungleichheit nicht umfassend angegangen werden. Der EU fehlen gemeinsame Sozialstandards – das ist das Problem, das endlich gelöst werden muss“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde.

Zimmermann weiter:

„Statt für sozialen Zusammenhalt zu sorgen, hat die EU-Kommission in der Vergangenheit den Abbau sozialer Rechte und arbeitsrechtlicher Standards vorangetrieben. Sie hat Krisenländern eine wirtschaftlich und sozial desaströse Kürzungspolitik aufgezwungen, die soziale Ungleichheit und Armut verstärkt hat. Grundsätzlich muss die EU verbindliche Vorgaben zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit festlegen. Leistungen bei Erwerbslosigkeit, Renten sowie eine Mindestsicherung müssen armutsfest sein.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

13. März 2018

Sonstige Themen: