EU-Kommission bedroht Vorsorgeprinzip

„So geht Demokratie! Greenpeace veröffentlicht in einer großartigen Aktion mehrere konsolidierte Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens. Wie Demokratie dagegen nicht geht, zeigt ein Blick in die Verhandlungstexte. Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition. Was Kritiker – wie meine Partei – schon lange befürchten, trifft genau die Realität“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die TTIP-Leaks. Ernst weiter:

„Wer nun so tut, als sei bei CETA alles im grünen Bereich, verhält sich absolut scheinheilig. Am trockenen CETA-Vertragstext lassen sich die Interessen zwar nicht mehr so leicht ablesen wie an den ausdrücklich genannten US- oder EU-Positionen der TTIP-Klammertexte. Analysen des CETA-Vertrages zeigen aber, dass auch hier das Vorsorgeprinzip in Gefahr ist, Schaden zu nehmen und die Einfuhr ungewünschter Nahrungsmittel wie genmanipulierter Pflanzen oder Hormonfleisch droht. Ich erwarte insbesondere von der SPD Ehrlichkeit und eine klare Absage an TTIP und CETA!“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2. Mai 2016

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