Erwerbslosengruppen wollen eine Grundsicherung die sichert statt verunsichert

5. März 2019

Gleiches Sozialrecht für Alle! Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell die Frage, ob bestimmte (nicht alle!) „Hartz-IV-Sanktionen“ mit der Menschenwürde vereinbar sind oder gegen das Grundgesetz verstoßen. Von den Sanktionsbefürwortern wird das gerne auf die Ebene der Moral gehoben.

„Es müsse doch Sanktionsmöglichkeiten geben, um Pflichtverstöße ahnden zu können, andernfalls wäre die Grundsicherung praktisch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.“ Das aber ist Unfug und wir sollten auch nicht den Fehler machen, der „Gegenseite“ auf dieser Ebene zu folgen und uns auf moralische statt politische Diskussionen einzulassen. Wir sollten auch nicht abstrakt gegen, sondern konkret für etwas sein.

Was also fordern wir?

Wir wollen die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums und daher die ersatzlose Streichung der speziellen Sanktionsparagrafen im SGB II. Die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist der erste, ein guter und hinreichender, aber beileibe nicht der einzige Grund für die Streichung der Sanktionsparagrafen. Ein zweiter Grund (unter anderen) ist folgendes:

Wer bei den Arbeitslosen kürzt, hat die Löhne im Visier – und wer bei Hartz IV sanktioniert, ebenfalls!

Allerdings, wer die Löhne im Visier hat, wird genau dies kaum zugeben. Es werden immer ideologische Begründungen vorgeschoben, wie „keine Leistung ohne Gegenleistung“ oder eben „wer seinen Pflichten nicht nachkommt, muss bestraft werden“. Letzteres kann und sollte gar nicht bestritten werden, denn es ergibt sich schlichtweg aus der Bedeutung des Wortes „Pflicht“; wenden muss man sich vielmehr gegen die stillschweigende Unterstellung, die Menschenwürde sei mit Pflichten verknüpft, das Existenzminimum an Auflagen gebunden.

Und welche Pflichten wären da überhaupt sinnvoll?

Zu den Sanktionsbefürwortern gehören – ausweislich der letzten Sanktionsdebatte im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales – nicht nur die Vertreter der Arbeitgeber, sondern zumindest partiell auch Experten wie das IAB, die jedoch weniger grundsätzlich als eher zweckrational argumentieren. Hier ist es wichtig, dagegenzuhalten: Auch ganz ohne die Sanktionsparagrafen könnte man im Leistungsbezug durchaus „fördern und fordern“. Im Umkehrschluss ist vor der Illusion zu warnen, die Abschaffung der speziellen Sanktionsparagrafen sei automatisch schon das Ende des Aktivierungsparadigmas.

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Quelle, vollständige und weitere Informationen: KOS-Positionspapier Januar 2019


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