Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen

„Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube. Dabei ist scheinbar kein Vorschlag zu absurd. Offensichtlich soll am Ende der Wahlperiode mit einer konzertierten Kampagne auf breiter Front der Überwachungsstaat ausgebaut und die Gesellschaft weiter militarisiert werden. Dass der Innenminister dabei nun den Katastrophenschutz für seine Zwecke instrumentalisiert, ist unverantwortlich“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“, die Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellen wird. Korte weiter:

„Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, die Bevölkerung gedanklich durch Hamsterkäufe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Angst zu versetzen, um eine weitere Rechtsverschiebung der deutschen Politik hin zu einer autoritären Gesellschaft zu erreichen. Politisch marschiert die Union stramm in die fünfziger Jahre zurück. Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD ohne großes Murren mitmacht.

Nach mehreren ‚Anti-Terror-Paketen‘ und immer neuen sicherheitspolitischen Forderungen und Debatten ist nun erneut die Bundeswehr an der Reihe. Deren Einsatz im Inneren, den noch das Grundgesetz verhindert, ist seit eh und je ein Lieblingsprojekt der Union. Mit Hilfe der neuen ‚Konzeption Zivile Verteidigung‘, die für sich genommen sogar einzelne vernünftige Punkte und Aspekte enthält, soll einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Armee im Inland Schritt für Schritt der Boden bereitet werden.

Selbstverständlich muss es für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne geben. Als Teil einer täglich neu gefütterten Angstkampagne darf der Katastrophenschutz aber nicht missbraucht werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihre unverantwortliche Angstkampagne umgehend einstellen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

23. August 2016