Ermittlung der Regelbedarfssätze

24. November 2016

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt das Verfahren zur Ermittlung der aktuellen Regelbedarfssätze im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII). Nachdem das Verfahren und die dabei vorgenommene Referenzgruppenbildung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei, bestünden keine Zweifel daran, dass die gewählte Referenzgruppenbildung geeignet sei, um sie der Ermittlung existenzsichernder Regelbedarfe zugrunde zu legen. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/10337) auf eine Kleine Anfrage (18/10168) der Fraktion Die Linke.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … tja, die Bande hält am Elend fest und belügt die Wähler weiterhin, denn das Bundesverfassungsgericht hat genau dies niemals so bestätigt, sondern mahnte sogar, dass Zirkelschlüsse in der Berechnung nicht geeignet wären und das Existenzminimum zu jeder Zeit verfügbar sein muss. Aber auch dies juckt die „Parlamentssängerin“ in keinster Weise, so wie auch die Jobcenter sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen.


Weitere Meldungen: