Ehe für alle aufheben?

15. Oktober 2018

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (19/4810) vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts aufgehoben werden soll.

Im Entwurf heißt es, mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße. Darin sei klar die Absicht des Verfassungsgesetzgebers zu erkennen, die Ehe an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner zu binden.

Vor diesem Hintergrund sei die Begründung, mit der die Ehe für gleichgeschlechtliche Personen eingeführt wurde, weder nachvollziehbar noch grundgesetzkonform. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehe dem entgegen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs stand am 11. Oktober 2018 auf der Tagesordnung des Bundestages.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


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