Dokumentation von systematischen Menschenrechtsverstößen durch Sanktionen im SGB II

4. Februar 2019

Tacheles hatte bei der mündlichen Verhandlung um die Sanktionen im SGB II dem BVerfG die Ergebnisse der Befragungen zu Folgen und Wirkungen der Sanktionen im SGB II vorgelegt. Mit diesen Befragungsergebnissen ist es gelungen, das Geschwafel der Sanktionsbefürworter mit fundiert ermittelten Fakten und belastbaren Aussagen zu widerlegen.

Das BVerfG hat nun offiziell die Ergebnisse unserer Onlinebefragung in das Gerichtsverfahren um die Sanktionen eingeführt, damit kann es sich auch auf die dortigen Ergebnisse berufen.

Im Übrigen hatten wir auch Herrn Scheele, BA-Chefe, im Gerichtssaal einen Reader mit unseren Befragungsergebnissen persönlich überreicht. Das Gefühl war, er wird den Reader nicht mit der Kneifzange anfassen. Dieses Gefühl veranschaulicht auch ganz gut die Stimmung im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes.

Hier sind die Befragungsergebnisse zu finden: Klick

Hier die Mitteilung über die Einführung durch das BVerfG: Klick

Sanktionen in der schweizerischen Sozialhilfe: dazu noch die Info zu einer Studie zu materiellen Kürzungen in der schweizerischen Sozialhilfe. Aus der PM der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vom 8. Januar 2019: „Der Grundbedarf in der Sozialhilfe ist schon heute sehr knapp bemessen: „Dies zeigt eine von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Auftrag gegebene wissenschaftliche Analyse, die heute an einer Medienkonferenz vorgestellt wurde. Bei weiteren Kürzungen würde die Existenzsicherung gefährdet – und damit die Chance auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt verschlechtert“. Das System in der Schweiz ähnelt sehr dem Deutschen, und daher sind die Ergebnisse auch für Deutschland vergleichbar.

Mehr dazu: Klick

Quelle: Tacheles e.V.


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