Diskussion der Parteien um Hartz IV

Hartz IV ist passé – und die SPD möchte nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Hartz IV-System ziehen, so der SPD Generalsekretär Klingbeil. Auch Robert Habeck von den Grünen will Hartz IV ersetzen und in ein neues Garantiesystem ohne Arbeitszwang und Sanktionen umwandeln.

Die Diskussion um Hartz IV ist voll im Gange, die Profiteure der Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen kommen natürlich schon aus ihren Löchern gekrochen und üben Kritik an der Infragestellung des Hartz IV – Systems.

Am klarsten hat Peter Novak die Diskussion auf den Punkt gebracht:

Die Konsequenz aus der Debatte um die Hartz IV-Reform müsste sein, dass die grundsätzlichen Gegner einen Bruch mit dem Hartz IV-System fordern müssen. Das heißt anzuerkennen, dass Menschen grundsätzlich soziale Rechte haben, die nicht daran gebunden sind, was sie angeblich arbeiten. Zudem sollten sie SPD und Grüne auffordern, in den Bundesländern, in denen sie noch Einfluss haben, ein sofortiges Sanktionsmoratorium im Hartz IV-System durchzusetzen und damit eine Forderung umzusetzen, die ein Bündnis seit Jahren fordert (https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Reform-oder-Bruch-mit-dem-Hartz-IV-System-4222638.html )

Hier mal ein paar Stichpunkte, wie eine Sozialstaatsreform aus meiner Sicht aussehen sollte:

– bedarfsdeckende und auskömmliche Regelleistungen von nicht unter 600 €
– Unterkunftskosten in einer Höhe, in der es möglich ist, tatsächliche eine Wohnung zu finden
– sofortige Aufgabe des Sanktionierungssystems
– tatsächliche Förderung und Weiterbildung für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt
– deutlich höhere Hinzuverdienste im SGB II / SGB XII
– bedarfsdeckende und auskömmliche Renten
– bedarfsdeckende und auskömmliche Leistungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
– deutliche Anhebung der Vermögensfreibeträge im SGB II/SGB XII
– deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf min. 11 EUR/netto
– Aufgabe von Minijobs
– Begrenzung von Zeitarbeit auf max. 3 Monate
– Öffentliche Förderung von Gemeinwohl- und Ehrenamtsarbeit

Einführung eines Verwaltungspraxiskodex, als Rechtsanspruch ausgestaltet und in das SGB I integriert, entsprechend dem „Europäischer Kodex für gute Verwaltungspraxis“
Hier der Artikel mit Habecks Vorschlägen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv

Die Kritik der Profiteure der Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen: https://www.morgenpost.de/politik/article215792275/Robert-Habeck-will-mit-Garantiesicherung-Hartz-IV-veraendern.html

Quelle: Tacheles e.V.

19. November 2018

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