Diskriminierender Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption

15. August 2018

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. „Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet.

Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption.

Achelwilm weiter:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Meilenstein. Umso trauriger ist es, dass es im Innenministerium von Horst Seehofer nun nicht auf Verständnis und Gegenliebe trifft, sondern so minimal wie möglich umgesetzt werden soll. Familienministerin Franziska Giffey spricht immerhin von Selbstbestimmung als Dreh- und Angelpunkt und positiver Identität, aber der Gesetzentwurf genügt diesem Anspruch nicht. Warum hält er an den für die Betroffenen entwürdigenden medizinischen Begutachtungen fest? Warum zielt er nur auf inter*-Personen ab, statt ein umfassendes ´Geschlechtervielfaltsgesetz` zu ermöglichen, in dem sich jede*r selbstbestimmt verorten und eine positive Geschlechtsidentität entwickeln kann?

DIE LINKE fordert ein unkompliziertes, selbstbestimmtes Verfahren für den Eintrag und die Änderung des rechtlichen Geschlechts. Pathologisierung, Diskriminierung und Gutachtenpflichten müssen ein Ende haben. Das Transsexuellengesetz mit den psychisch enorm belastenden Gerichtsverfahren samt Gutachten gehört abgeschafft, medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen an Säuglingen und Kindern müssen verboten werden. Das Abstammungsrecht sollte vielfältige Familienformen anerkennen: Automatische Mutterschaft bei Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien muss ebenso selbstverständlich möglich sein wie Elternschaft für trans*-Menschen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Dazu der Paritätische Gesamtverband:

Dritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von „Weiteres“ auf den wertneutraleren Begriff „Divers“, der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag gelten soll, bevorzugt wird. Deutliche Kritik übt der Verband jedoch an der im Gesetz verankerten Pflicht zum Nachweis einer ärztlichen Bescheinigung über „Varianten der Geschlechtsentwicklung“.

Mit der medizinischen Nachweispflicht zum Geschlecht sind u.a. transgeschlechtliche Menschen weiterhin diskriminiert, kritisiert der Paritätische. Und auch von intergeschlechtlichen Menschen werde die medizinische Untersuchung zu Recht als Zumutung wahrgenommen.

„Das Gesetz ist mutlos, da die Bundesregierung nach wie vor einer veralteten, vom Bundesverfassungsgericht jüngst zurückgewiesenen Überzeugung anhängt, wonach das körperliche Geschlecht ein adäquater Beleg für die geschlechtliche Identität eines Menschen sei. Das deutsche Recht muss endlich anerkennen, dass über die geschlechtliche Identität nur die Person selbst Auskunft geben kann. Geschlechtliche Identität ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“, so Schneider. „Selbstbestimmung ist Menschenrecht. Und eine Registrierung von Geschlecht, solange sie für notwendig gehalten wird, muss auf Selbstbestimmung statt auf Fremdbestimmung basieren.“

Mehr Infos: Klick und Klack

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband


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