Digitalpaket und die Realität

10. August 2020

Der Bund hat 500 Mio. EUR für digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt. Davon kriegt die Stadt Wuppertal 3,38 Mio. Euro und muss noch 10 % drauf legen, somit 3,76 Mio. Euro. Um für bedürftige Schüler Laptops anzuschaffen, muss es ein europaweites Ausschreibungsverfahren geben. Bis die Geräte beschafft werden können, rechnet die Stadt mit drei Monaten, also für ab Nov. 2020.

Gleichzeitig wird berichtet, dass alleine nur an einer Gesamtschule mit 1400 SchülerInnen ungefähr 400 Schüler*innen außer einem Handy nicht über digitale Endgeräte verfügen.

Eindrucksvolle und viele Details aus Wuppertal dazu in unserer örtlichen Qualitätspresse: https://t1p.de/ulay

Gleichzeitig wird bekannt, dass das Wuppertaler Jobcenter lediglich 24 Darlehen zur Beschaffung von digitalen Endgeräten gewährt hat. 1/3 aller Minderjährigen in Wuppertal sind im SGB II- Bezug, das sind 20.000 Kinder- und Jugendliche. Davon wird ein beträchtlicher Teil digitale Endgeräte benötigen.

Die Wuppertaler Situation dürfte mit anderen Städten und Kreisen vergleichbar sein, daher sind digitale Endgeräte auf Antrag bedürftigen Schüler*innen zu gewähren. Der Verweis auf das Digitalpaket ist systematisch richtig, die Geräte werden aber jetzt gebraucht.

Ich möchte daher die Verbände und Beratungsstellen auffordern, hier wieder aktiv zu werden, offensiv hinsichtlich des Anspruchs und der Notwendigkeit auf digitale Endgeräte zu verweisen und zu beraten und die Menschen zu ermutigen ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Das SG Frankfurt hat mit Beschluss vom 10. Juli 2020 – S 16 AS 716/20 ER hervorragend den Anspruch auf digitale Endgeräte rausgearbeitet, “das Kind habe ein Recht auf konzentriertes Lernen mit eigenem Gerät“. Auch folge aus dem Digitalpaket kein individueller Anspruch und „Eilbedürftigkeit bestehe schon deshalb weil mit jedem Tag, an dem sie keinen Laptop zur Verfügung habe, ihr schulisches Fortkommen beeinträchtigt werde“ und das SG erkennt einen Bedarf von 500 EUR an.

Allerdings kommt das SG Frankfurt zu dem Ergebnis, dass der Bedarf an digitalen Endgeräten ein einmaliger Bedarf sei und deswegen ein Darlehen für einen unabweisbaren Bedarf zu gewähren sein und es keine Grundlage für eine verfassungskonforme Auslegung auf einen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II gäbe.

Hier hat das SG Frankfurt meiner Auffassung nach zu kurz gegriffen. Das BVerfG hat schon mit Urteil vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 deutlich gesagt, dass wegen verschiedenere Unterdeckungen in den Regelbedarfen und wegen dem Fehlen des Anspruchs auf einmalige Bedarfe von den Fachgerichten verfassungskonform auszulegen sei.

Außerdem hat das BSG mit seinen Schulbuchurteilen Anschaffungskosten, die einmalig anfallen, aber laufend benötigt werden, geklärt, dass diese vom Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II umfasst sind (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Ebenfalls hätte das SG Frankfurt den Hinweis auf einen Erlassantrag nach § 41a SGB II geben können und die Beschränkung der Geltendmachung der Forderung im Rahmen der Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB, welches bei einer 17-Jährigen naheliegend hätte sein können.

Wie gesagt, in einen Punkten ein klarer Beschluss, aber kein mutiger. Mutige Beschlüsse sind aber notwendig und dazu hat das BVerfG aufgerufen.

Beschluss des SG Frankfurt zum Download: https://t1p.de/00mc

Zum Urteil des SG Mannheim und dem dortigen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/grundsicherung-und-der-computer-fuer-die-schule-3217125

Quelle: Tacheles e.V.


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