Deutsche Politik missachtet Menschenrechte

In Deutschland findet schwere Arbeitsausbeutung statt. Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, fehlendes Abführen von Sozialabgaben seitens der Arbeitgeber und eine Vielzahl unbezahlter Überstunden sind nur ein Ausschnitt aus der Arbeitsrealität vieler Arbeitnehmer in Deutschland.

Arbeitsmigranten aus Osteuropa, aber auch aus Ländern außerhalb der EU sind davon insbesondere betroffen, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jährlichen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.

Nastic weiter:

„Der Bericht bestätigt ein weiteres Mal, dass es in Deutschland Menschen gibt, die trotz Erwerbsarbeit in Armut leben. Diese Situation ist nicht nur ein sozialpolitisches Problem, sondern ein menschenrechtlicher Skandal.“

Dass sich die deutsche Bundesregierung auch bei Menschenrechtsverletzungen weltweit die Finger schmutzig macht, moniert der Bericht am Beispiel der deutschen Rüstungsexportpolitik im Bereich der Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren vollkommen zu Recht. Allein im Jahr 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Saudi-Arabien in Höhe von 254 Millionen und für die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 214 Millionen Euro genehmigt. Das ist nicht nur Koalitionsvertragsbruch, sondern skandalös.

Quelle: Fraktion DIE LINKE

5. Dezember 2018

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