Deutsche Konzerne bestehen Menschenrechtstest nicht

11. Dezember 2019

Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen.

Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter Unternehmensbefragung durch die Konzernlobby und das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier wieder und wieder weichgespült. So sollten deutsche Konzerne als Musterschüler in Sachen Menschenrechte dargestellt werden – ohne Erfolg. Das Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung von Konzernen ist krachend gescheitert, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der Pressekonferenz von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zur Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten.

Brandt weiter:

„DIE LINKE begrüßt den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil, ein Lieferkettengesetz ausarbeiten zu wollen. Eine Verwässerung des Gesetzesprozesses durch Konzerninteressen muss dabei unbedingt vermieden werden. Wie in unserem Antrag für ein Lieferkettengesetz beschrieben, fordern wir verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Klagerechte für Betroffene an deutschen Gerichten und harte Sanktionen gegen Verstöße. Menschenrechte müssen endlich über Profitinteressen gestellt werden.“

Der Antrag „Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen“: https://michelbrandt.de/ein-lieferkettengesetz-fuer-verbindliche-soziale-oekologische-und-menschenrechtliche-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen/

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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