De Maizières Hilfspolizei ist Absage an bürgerfreundliches Polizeikonzept

16. Juni 2016

“Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernstnimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine sogenannte Wachpolizei aufzubauen. Jelpke weiter:

“Polizisten müssen einschätzen können, wann Grundrechtseinschränkungen gegenüber Bürgern verhältnismäßig sind. Das darf nicht einer aus dem Boden gestampften Hilfstruppe überlassen werden. Der Vorschlag des Bundesinnenministers ist praktisch eine Kampfansage an ein bürgerfreundliches Konzept von Sicherheit. Denn wer schlecht ausgebildetem Personal nach einem Schnellkurs eine Schusswaffe, Handschellen und Pfefferspray in die Hand drücken will, trägt nichts zur inneren Sicherheit bei, ganz im Gegenteil. Der Aufbau einer solchen Truppe ist die beste Gewährleistung dafür, Verrohung und Brutalisierung zu befördern – und zwar im Namen des Staates.

Es spielt keine Rolle, ob es um die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen oder den Schutz von Flüchtlingsunterkünften geht: Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit der Einwohner durch qualifiziertes Personal zu gewährleisten. Der Vorschlag des Innenministers bedeutet faktisch eine Kapitulation des Staates vor dieser Aufgabe.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … jedes System hat so seine “kleine Hilfs- oder Wachpolizei” und da wir ja geschichtlich gern zu Wiederholungen neigen, musste demnach nur ein neuer Name gefunden werden, der sich nicht in den bisherigen “Hilfsstaffelstabsgetreuenpolizeiorganisationsformen” gleicht, aber inhaltlich nichts anderes sind. Jedoch schön zu sehen, wie es in deren Hirnen arbeitet, mit dem Wissen, dass die Menschen nicht mehr lange brauchen, um gegen dieses “Gescheer” aufzubegehren.

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