CSU-Forderungen zur Beitragsentlastung von Familien dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben!

Der Deutsche Familienverband begrüßt die Forderung der CSU nach einer Beitragsentlastung von Familien in der Rentenversicherung. „Es ist längst überfällig, dass dieser eklatante Grundrechteverstoß endlich auf die politische Agenda gesetzt wird“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV).

2001 entschied das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil sie neben dem monetären Beitrag zusätzlich noch den generativen Beitrag in Form der Kindererziehung zum Erhalt des solidarischen Generationenvertrages zu leisten haben.

Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet auch die Renten- und Krankenversicherung auf die Frage der Beitragsgerechtigkeit hin zu prüfen. „Eine legislative Umsetzung fand bis heute nicht statt. Seit über 15 Jahren werden Familien verfassungswidrig benachteiligt. Das muss endlich ein Ende haben“, fordert Heimann und verweist auf die Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ des Deutschen Familienverbandes und des Familienbundes der Katholiken (www.elternklagen.de).

Der Vorstoß der CSU, die Beitragsentlastung innerhalb der Rentenversicherung durchzuführen, ist nicht nur richtig, sondern verfassungsrechtlich sogar vorgeschrieben. Eine Finanzierung aus Steuermitteln würde den Anforderungen aus dem Pflegeversicherungsurteil widersprechen. „Die Position der Deutschen Rentenversicherung, die Beitragsgerechtigkeit von Familien zu bestreiten, ist nicht nachzuvollziehen. Ebenso ihre Aufrechnungen mit angeblichen Förderleistungen für Familien“, so Heimann. Die Bertelsmann Stiftung hat in einer Studie ermittelt, dass jedes Kind der Rentenkasse im Durchschnitt 77.000 Euro Überschuss beschert.

Der Deutsche Familienverband bedauert es, dass sich Familien immer wieder durch die Instanzen klagen müssen, um die Verfassungstreue des Gesetzgebers und der Sozialversicherungsträger sicher zu stellen. „Die Pläne der CSU dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben“, sagt Sebastian Heimann.

Quelle: Der Deutsche Familienverband (DFV)

9. September 2016