CDU-Politiker will ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen

30. April 2018

DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro. Der Verband legt ein Konzept mit 11 Punkten zur Neuausrichtung des ALG II vor und fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt.

Die Punkte sind:

Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld 1 verlängern + Maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes 1 verlängern + Mindestarbeitslosengeld einführen + Regelsätze erhöhen und neu berechnen + Kindergrundsicherung einführen + Zumutbarkeitsregelungen anpassen + Sanktionen abschaffen + Qualifizierung erweitern + Arbeitsförderung ausbauen + Sozialen Arbeitsmarkt schaffen + Zuverdienstgrenzen öffnen

Details und das Konzept gibt es hier: Klick

Auf die gesamte Diskussion zu notwendigen Reformen bei ALG II reagieren Wirtschaftspolitiker der CDU. Diese wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die jegliche staatliche Unterstützung streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) hält die jetzige Regelung des Bezugs von Arbeitslosengeld II für falsch. Sie fordern das Streichen von ALG II für unter 50-Jährige.

Details dazu hier: Morgenpost

Erst einmal zum Umfang dieses Vorschlags der CDU-Politiker:
Im Jan. 18 gab es 6.204.487 … ALG II-Empfänger*innen. Davon sind 5.490.253 unter 55 Jahre und 714.234 über 55 Jahre alt (eine Zahl bis 50 und über 50 gibt es in der BA-Statistik nicht). Also wollen die CDU-Politiker ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen, ca. 1 Mio. Menschen halten Sie für berechtigt, das Geld zu bekommen. (Quelle: https://tinyurl.com/y9z6dvuo )

Dieser Vorschlag ist verfassungswidrig, das BVerfG hat hinlänglich klargestellt, dass es einen nach Art. 20 Abs. 1 GG garantiertes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt (BVerfG v. 18. Juli 2012 – – 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Daran können auch ein paar irre CDU Politiker nichts ändern, zum Glück!

Quelle: Tacheles e.V.


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