Von CDU/CSU erwartet man nichts anderes – aber die SPD – auch nicht

13. Juni 2018

Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe – SPD knickt ein. „Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt.

Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen. Drohneneinsätze der USA fordern regelmäßig viele zivile Opfer und die Bundeswehr ist seit heute auf dem besten Wege dorthin“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, anlässlich der heute mit den Stimmen der SPD erfolgten Zustimmung des Verteidigungsausschuss zur Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP aus Israel.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt dazu:

„Mit dem Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen übergeht die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit dagegen aussprach. Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Sie fliegen und feuern mit ‚Assistenzsystemen‘, die zwangsläufig zu einer weiteren Automatisierung des Krieges führen. Ein Wettrüsten, wer über die ‚automatischere‘ Waffe verfügt, ist damit unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen beschreitet die Bundesregierung also den Weg zu einer am Ende weitgehend automatischen Killerwaffe.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … der eh erstaunt darüber ist, dass dieses Land – welches schon zwei Weltkriege angezettelt hat – überhaupt Waffen haben darf. Intern nimmt man dem Mörder schon nach der ersten Tat die Waffe weg. Drittländer werden sogar noch krasser behandelt. Nicht aber so in Deutschlands eigener Sache. Da gestattet man sogar neben der Herstellung von Kriegsmaterial auch den Export und sonstige Aufrüstung.


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