Sozialticker 7. Juni 2017 6. Juni 2017

Kohle, Gas oder Strom: Wer als Mieter grillen möchte, hat nicht immer die Wahl

Recklinghausen, Juni 2017 – Die für viele schönste Jahreszeit hat angefangen: die Grillzeit. Die einen schwören auf Gas, die anderen auf Holzkohle. Doch für Mieter ist das nicht immer Geschmackssache, sondern eine Sache des Mietvertrags.

Ostern, Vatertag oder einfach nur das passende Wetter – Gründe, den Grill anzuwerfen gab es in den letzten Wochen bereits einige. Bratwürste brutzeln über heißen Kohlen, Nackensteaks liegen auf dem Gas- und Putenbrust auf dem Elektrogrill. Bei der Frage nach der perfekten Zubereitung scheiden sich die Geister. Kein Problem, solange man auf dem eigenen Grundstück selbst bestimmen darf, welcher Grill zum Einsatz kommt. Was macht man aber als Grillfreund mit einer Mietwohnung?

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Sozialticker 6. Juni 2017 10. August 2018

42,6 Prozent der Beschäftigten erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung betreut wird. Für die Befragung wurden Angaben von rund 6.600 Beschäftigten aus dem Jahr 2016 ausgewertet.

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Sozialticker 6. Juni 2017 18. April 2019

Grüne fordern Konzept gegen Ungleichheit – Berlin:(hib/CHE)- Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/12557) die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept gegen Armut und Ungleichheit vorzulegen. Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht zeige, dass es den Menschen in Deutschland im Schnitt gut gehe, er zeige aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankomme. Ungleichheit und Armut bewegten sich trotz der guten Rahmenbedingungen seit Jahren auf Rekordniveau, schreiben die Grünen.

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Sozialticker 6. Juni 2017 6. Juni 2017

Zur Freigabe von Rentennachzahlungen bei Kontopfändung – Wird eine Rentennachzahlung auf einem Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO gutgeschrieben, die über dem pfändungsfreien Betrag liegt (hier 3.949,49 € für rund 19 Monate), kann das zuständige Amtsgericht die Rentennachzahlung durch Beschluss nach § 850k Abs. 4 ZPO freigeben, wenn die monatliche Rente (hier rund 287,00 €) innerhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.

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Sozialticker 6. Juni 2017 6. Juni 2017

Zum Tag der Sehbehinderten am 6. Juni: Barrieren im Haushalt – Sehbehinderte Menschen können Geräte oft nicht bedienen

Moderne Haushaltsgeräte haben heutzutage statt Druckknöpfen, Kipp- und Schiebeschaltern immer öfter Touchscreen und Sensortasten. Was für die einen modern und gut zu bedienen ist, stellt blinde und sehbehinderte Menschen vor ein großes Problem. Sie können die Waschmaschine oder den Herd dann nicht mehr benutzen.

Stellen Sie sich vor, Ihre Waschmaschine gibt den Geist auf. Eine Reparatur käme zu teuer, deshalb soll eine neue her. Vielleicht ein Gerät der aktuellen Generation ohne Schalter, dafür mit Tasten, die auf Fingerdruck reagieren. Für Menschen ohne Beeinträchtigung kein Problem. Wer schlecht sieht oder blind ist, kann diese Geräte nicht mehr bedienen.

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Sozialticker 6. Juni 2017 6. Juni 2017

Viele Rentner haben weiterhin das Nachsehen

„Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung nun verschiedene Maßnahmen ergreift, damit nicht immer mehr Menschen im Alter in die Armutsfalle laufen. Aus unserer Sicht werden viele armutsgefährdete Gruppen aber nicht im erforderlichen Umfang erreicht.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der aktuellen Debatten zum Thema Rente im Deutschen Bundestag.

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Sozialticker 6. Juni 2017 5. Juni 2017

Knöllchen Horst unterliegt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen – Gericht bestätigt datenschutzrechtliche Anordnung auch im Hauptsacheverfahren

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat dem speziellen Hobby des in der Öffentlichkeit als „Knöllchen-Horst” bekannt gewordenen Mannes aus dem Harz mit einer datenschutzrechtlichen Anordnung ein Ende gesetzt. Er hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen.

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Sozialticker 5. Juni 2017 4. Juni 2017

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter – Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

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Sozialticker 4. Juni 2017 1. Juni 2017

EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind.

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Sozialticker 4. Juni 2017 1. Juni 2017

Der Kläger, ein Soldat, erhielt bis Ende Juli 2016 die sogenannte Bunkerzulage. Er geht auf dem Fliegerhorst in Büchel seinem Dienst in einem Gebäude nach, das in Stahlbetonweise errichtet ist und als Staffelgefechtsstand genutzt wird. Das Gebäude hat keine Fenster und verfügt über eine Belüftungsanlage. Das Personal kann das Gebäude jederzeit verlassen. Das Streitkräfteamt besichtigte das Gebäude und stufte es nicht als verbunkerte Anlage ein. Daraufhin erhielt der Kläger die Nachricht, ihm werde die Bunkerzulage entzogen. Hiergegen erhob er zunächst erfolglos Beschwerde und bat im Anschluss um Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

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Sozialticker 3. Juni 2017 3. Juni 2017

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten – Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.

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Sozialticker 3. Juni 2017 18. April 2019

Berlin:(hib/HLE)- Die Fraktion Die Linke verlangt die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. In einem Antrag (18/12549) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Anzug von Verbindlichkeiten solle das Nettovermögen einer Person bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb des Freibetrags (der für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern fünf Millionen Euro betragen soll) liegende Nettovermögen solle mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert werden.

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Sozialticker 3. Juni 2017 1. Juni 2017

Keine Namensänderung in James Bond – Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte hätten die Namensänderung befürwortet. Die Verbandsgemeinde lehnte die Namensänderung ab. Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

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Sozialticker 3. Juni 2017 1. Juni 2017

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens – Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

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Sozialticker 2. Juni 2017 2. Juni 2017

Bundesrat fordert mehr Rechte für Transsexuelle – Der Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz (TSG) aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig sei insbesondere, die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu stärken.

Nicht nur Mann und Frau

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Sozialticker 2. Juni 2017 18. April 2019

Berlin:(hib/PST)- Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze” (18/11272), in dem es unter anderem um die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe geht, um ein brisantes Kapitel erweitern. Es sollen nämlich sogenannte Staatstrojaner zugelassen werden, Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können. Der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen zu diesem Zweck eingebracht haben, war nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, nachdem am 22. März bereits eine Anhörung zum ursprünglichen Gesetzentwurf stattgefunden hatte.

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