Sozialticker 19. Mai 2019 19. Mai 2019

Begeisternd haben wir den tollen Abschluss des diesjährigen “Eurovision Song Contest” gefeiert, denn auch wie in den vergangenen Jahren, haben Deutschlands Musikexperten erfolgreich den richtigen Platz erreicht. Immerhin ist diesjährig eine wahnsinnige Steigerung in Richtung des 1. Platzes zu verzeichnen … und so sieht es nun mal aus, wenn Experten sich an Dinge wagen, die nicht mehr dem Geschmack der Mehrheit entsprechen wollen. In vielen anderen Bereichen ist es ja ähnlich gleichgeschaltet und dafür sind selbst 0 Punkte schon zu viel.

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Sozialticker 10. Juni 2017 9. Juni 2017

Tag der Bundeswehr ist ein militaristisches Spektakel

„Der Tag der Bundeswehr ist kein harmloses Familienfest. Es ist ein militaristisches Spektakel“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni. Buchholz weiter:

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Sozialticker 10. Juni 2017 9. Juni 2017

Die Revision des Klägers ist als unbegründet zurückgewiesen worden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses vom 7.8.2014 bis 28.2.2015, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nicht vorliegen. Im laufenden Bezug von Alg hatte der Kläger zuletzt am 7.8.2014 einen Anspruch auf Alg mit einer Dauer von 150 Tagen. Nach § 93 Abs 1 SGB III hätte er die selbstständige Tätigkeit als Handelsvertreter spätestens an diesem Tag aufnehmen und dadurch die Arbeitslosigkeit beenden müssen.

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Sozialticker 9. Juni 2017 18. April 2019

Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 18. Mai 2017 die Klagen der Deutsche Bahn Netz AG gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Stadt Münster auf Erstattung der Kosten für den vorübergehenden Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf abgewiesen.

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Sozialticker 9. Juni 2017 19. Juni 2018

Wer nachts und an Sonntagen arbeitet, muss dafür einen Ausgleich erhalten – Berlin (DAV). Rund zehn Millionen Deutsche arbeiten regelmäßig in der Nacht oder an Sonntagen. Viele Arbeitnehmer wissen aber nicht, dass sie für ungewöhnliche Dienstzeiten mehr Lohn beanspruchen können. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechtsfragen rund um Nacht- und Sonntagsarbeit.

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Sozialticker 9. Juni 2017 19. Juni 2018

Soziale Medien: Eltern dürfen ihre Kinder nur begrenzt kontrollieren – Berlin (DAV). Mehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in den sozialen Medien nur begrenzt kontrollieren. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

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Sozialticker 9. Juni 2017 27. September 2017

Verbraucher für Verbot von Investitionen in Waffen und Rüstung – Repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale Bremen zu Nachhaltigkeitsstandards bei der staatlich geförderten Altersvorsorge:

· 74 Prozent der Befragten sind für die Einführung von ethisch-ökologischen Mindeststandards bei staatlich geförderten Rentenprodukten.
· Über 75 Prozent sind für ein Verbot von Investitionen in Waffen- und Rüstungsindustrie bzw. Streumunition und Landminen.
· 79 Prozent der Befragten unterstützen eine Informationspflicht zu ethisch-ökologischen Anlagekriterien vor Vertragsabschluss

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Sozialticker 9. Juni 2017 18. April 2019

Kosten für Fluggastdatenspeicherung – Berlin:(hib/STO)- In Zusammenhang mit der Einführung der Fluggastdatenspeicherung sind bei Behörden des Bundes für die Vorbereitung der technischen Umsetzung bisher Gesamtkosten in Höhe von 11,1 Millionen Euro entstanden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12112) hervor.

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Sozialticker 8. Juni 2017 7. Juni 2017

Frankenthal/Berlin (DAV). In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es immer wieder vor, dass ein Eigentümer sein Wohngeld nicht zahlt. Der Verwalter ist per Gesetz zur Geltendmachung dieser Beträge verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz, wonach er für die Einnahme der Kostenbeiträge Sorge zu tragen hat. Aber kann der Verwalter in einem solchen Fall einen Anwalt auch mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Beträge beauftragen?

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Sozialticker 8. Juni 2017 18. April 2019

Berlin:(hib/PEZ)- Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen. In seiner Stellungnahme (18/12496) zu der geplanten Gesetzesänderung (18/12202) erklärt der Bundesrat, dass manche Sperrmöglichkeiten technisch kaum zu realisieren sein dürften.

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Sozialticker 8. Juni 2017 7. Juni 2017

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos – „Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

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Sozialticker 7. Juni 2017 12. September 2018

Wie lachhaft, dass möchten wir als Kommentar darstellen, doch zuerst die Meldung:

“Einen entscheidenden Beitrag zu einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung leistet die FKS mit umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren. Der seit dem Jahr 2015 verfolgte risikoorientierte Prüfungsansatz in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ hat sich ausgezahlt. Quelle: Bundesfinanzministerium”

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Sozialticker 7. Juni 2017 17. April 2019

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

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Sozialticker 7. Juni 2017 7. Juni 2017

Düsseldorf/Berlin (DAV). Bei der Anmietung von gewerblichen Räumen sind Lage und Umfeld für den Mieter maßgeblich. Diese bestimmen den Mietpreis und auch die zu erwartende Kundenfrequenz. Hierzu gehört unter anderem, wer Vormieter gewesen ist. Je nach Art des Vormieters hat das Geschäft vielleicht auch einen bestimmten Ruf.

Im Zusammenhang mit der Problematik des Vormieters informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2016 (AZ: 7 U 143/15).

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Sozialticker 7. Juni 2017 16. Januar 2019

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), -Susanne Wenzel kommentiert zustimmend die kritische Position des Deutschen Ethikrates zur erstmaligen Genehmigung des Tötungsmittel Pentobarbital durch das Bundesverwaltungsgericht:

„Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Suizidwilligen der Zugang zu einem bisher in Deutschland nur für Tiertötungen zugelassenen Betäubungsmittel (Pentobarbital) zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden dürfe.

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Sozialticker 7. Juni 2017 6. Juni 2017

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds. Lay weiter:

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