Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II

8. April 2018

Jetzt sind wieder drei Monate vergangen, in denen das BVerfG nicht über den Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha zu den Sanktionen im SGB II entschieden hat. Tacheles hat daher eine öffentliche Sachstandanfrage an das BVerfG gestellt und diese im Wesentlichen zunächst über gesteigerte Sanktionen im Jahr 2017 begründet, aber auch wie folgt:

„Jede Sanktionen bedeute eine nicht vertretbare Einschränkungen des Existenzminimums, alleine die Drohung mit den Sanktionen eröffnet Tor und Tür für prekärste Beschäftigungsverhältnisse und Existenzvernichtung der 60 % – und 100 % – Sanktionierten. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass das BVerfG zeitnah die Sanktionsregeln prüft und klar-stellt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Jobcenter sanktionieren dürfen. Wünschenswert wäre die Feststellung, dass die SGB II-Sanktionen klare Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsche Verfassungsrecht sind, so zumindest unsere Auffassung.

Vor diesem Hintergrund möchten wir das Bundesverfassungsgericht, auch im Namen der 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen müssen eindringlich darum bitten, dass Vorlageverfahren zu den Sanktionen im SGB II nicht weiter aufzuschieben, sondern zeitnah zu entscheiden“.

Das Schreiben gibt es hier zum Ansehen: Klick

Quelle: Tacheles e.V.


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