Bundesregierung wirft der Autoindustrie das Geld hinterher

18. Mai 2016

„Wenn die Bundesregierung die Kaufprämie für Elektroautos beschließt, zeigt sie, dass sie gegenüber den eigenen wissenschaftlichen Beratungsinstanzen sowie den Verkehrs- und Umweltverbänden beratungsresistent ist“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig weiter:

„Mit der Kaufprämie wird kein Anreiz gesetzt, effizientere Fahrzeuge zu entwickeln. Auch ist zu vermuten, dass die wenigsten E-Autos ein Auto mit Verbrennungsmotor tatsächlich ersetzen. Es gibt dann nur noch mehr klimaschädliche Autoproduktion und mehr Blech auf den Straßen.

Hans Gersbach vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat recht, wenn er unter anderem die Förderung von Elektro-Stadtbussen für sinnvoller hält. Elektromobilität muss da gefördert werden, wo sie effizient im Dauereinsatz ist: Elektrifizierung von Bahnstrecken, Straßenbahnen, Bussen, Taxis, und z.B. bei städtischen Dienstwagen von Paketdienstleistern, Handwerkern und Pflegediensten.

Auch aus dem Abgasskandal hat die Bundesregierung bisher nichts gelernt: Statt langfristige, klare und strenge Ziele für die Autoindustrie zu setzen, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird, verteilt sie das Geld mit der Gießkanne.

Es ist an der Zeit, Politik für eine lebenswerte Zukunft zu machen, anstatt einer Industrie Geld hinterherzuwerfen, die nicht bereit für eine echte Umorientierung ist. Klare Rahmenbedingungen für die Zukunft helfen auch Arbeitsplätze zu erhalten. Ein ‚weiter-so‘ lässt die Autoindustrie mittelfristig an die Wand fahren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … die Überschrift hätte so heißen müssen: „Bundesregierung wirft der Autoindustrie das Geld hinterher – was sie zuvor den Hartz IVlern unterschlagen haben“.


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