Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen

Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll.

Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des heutigen Treffens der EU Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM). Brandt weiter:

„Die Bundesregierung darf nicht länger Wirtschaftsinteressen über ihre menschenrechtlichen Pflichten stellen. Um rechtliche Schlupflöcher für Unternehmen zu schließen, bedarf es verbindlicher Regeln auf völkerrechtlicher Ebene. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit der UN-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Abkommens für verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne zu unterstützen statt zu behindern. Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, wie beim Einsturz der Textilfabrik im indischen Rana Plaza oder dem Massaker an streikenden Bergarbeitern im südafrikanischen Marikana, dürfen sich nicht wiederholen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

19. September 2018

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