Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich

6. Juli 2020

Das Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert die hartnäckige Weigerung von Sozialminister Heil und der Bundesregierung den mit am härtesten von der Corona- Pandemie betroffenen Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen einen Corona- Zuschlag zu bewilligen.

Dazu Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg: „Die Ignoranz von Minister Heil gegenüber den Forderungen von Sozialverbänden und des DGB ist angesichts der immensen Preissteigerungen, der Zusatzkosten für die Masken und des Wegfalls von Essensleistungen für junge Menschen in Kitas und Schulen nur als bewusstes Im- Stichlassen der ärmsten Menschen in Deutschland zu verstehen. Dies ist ein sozialpolitischer Skandal erster Größenordnung.“ Angesichts von Milliardenzuschüssen für Autokonzerne und Lufthansa muss das Bündnis „AufRecht bestehen“ konstatieren, dass die Bundesregierung jedes sozialpolitische Augenmaß verloren hat.

„Alle Sozialexperten“, so Rainer Timmerman von der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), „bestätigen, dass die Regelleistungen in der Grundsicherung ohnehin seit vielen Jahren politisch kleingerechnet werden und der Sozialminister die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.07.2014 (1 BVL 1/12) seit Jahren vorsätzlich missachtet.“ Hier ist eine Anpassung (unabhängig von den Ergebnissen der Einkommensverbraucherstichprobe (EVS)) mehr als dringlich, so die Forderung der Vertreter*innen bei der Videokonferenz des bundesweiten Bündnisses am 26.06.2020.

Als kleinen Lichtblick sieht das Bündnis den längst überfälligen Familienbonus an, der mit 300 Euro allerdings zu klein ausfällt. Hier, so die Vertreter*innen des Bündnisses, muss sichergestellt sein, dass dieser allen Familien – also auch denen, die keinen Kindergeldanspruch haben – zu Gute kommt und dass Pfändungssicherheit besteht.

* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), „AufRecht bestehen“ Rhein-Main, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Quelle: KOS – Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen


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