Bundesratsinitiative zum Wegfall des Eigenanteils für das Mittagessen

Berlin startet Bundesratsinitiative zum Wegfall des Eigenanteils für das Mittagessen in Kitas und Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Seit dem 1. Januar 2011 erhalten Kinder aus einkommensschwachen Haushalten Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Das sind Kinder aus Familien, die Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten.

Zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gehört auch die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und in der Kindertagespflege. Allerdings müssen sich die Familien bislang mit einem Euro pro Mittagessen beteiligen.

Es kommt häufig vor, dass Erziehungsberechtigte diesen Eigenanteil nicht entrichten und deren Kinder deshalb von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausgeschlossen sind. Der Senat möchte daher den Eigenanteil der Eltern zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung streichen. Dies ist nur möglich über eine Änderung mehrerer Bundesgesetze und Regelungen.

Der Senat hat heute dazu auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, einen entsprechenden Gesetzesantrag beim Bundesrat einzubringen.

Senatorin Breitenbach: „Ein Drittel der Berliner Kinder kommt aus Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Kinderarmut ist ein gesellschaftlicher Skandal. Sie entsteht durch Einkommensarmut der Eltern. Viele Familien können sich deshalb auch den einen Euro Eigenanteil für das Mittagessen in der Schule und der Kita nicht leisten. Während alle anderen in der Kita oder in der Schule essen, stehen Kinder aus einkommensschwachen Haushalten abseits. Das ist Ausgrenzung. Das ist ungesund. Und ein leerer Magen lernt auch nicht gut. Daher hat Berlin die Initiative für den Wegfall des Eigenanteils ergriffen. Wir wollen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen hat. Jedes Kind hat ein Recht auf soziale Teilhabe, gesunde Ernährung und Bildung.“

Darüber hinaus führt die Abrechnung des Eigenanteils zu einem nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand für die leistungsberechtigten Personen, die Essenanbieter, Schul- und Kitaverwaltungen sowie Leistungsbehörden.

Berlin will mit seinem Gesetzesantrag eine schnelle Lösung erreichen, um einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut zu gehen. Auf Bundesebene ist der Wegfall des Eigenanteils bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen worden.

Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

24. Februar 2018

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